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Politik Cem Özdemir will Nachrichtendienste reformieren
Nachrichten Politik Cem Özdemir will Nachrichtendienste reformieren
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20:26 05.09.2017
Cem Özdemir von den Grünen will der Türkei keine wirtschaftlichen Zugeständnisse machen. Quelle: Florian Gaertner/photothek.net
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Berlin

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine bessere Auskunfts- und Informationspolitik der deutschen Geheimdienste, wenn Hinweise auf eine Gefährdung von Bürgern durch Agenten oder Anhänger der türkischen Regierung vorliegen. Er selbst habe erst „aus der Presse erfahren“, dass ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT einen Anschlag auf ihn in Deutschland vorbereitet habe, sagte Özdemir am Dienstag auf der vierten Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Es wäre besser gewesen, wenn da jemand zum Hörer gegriffen und mich persönlich informiert hätte“, sagte Özdemir.

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Diesel-Skandal, Flüchtlingskrise und Provokationen der Türkei: An Themen hat es auf der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Cem Özdemir von den Grünen nicht gemangelt. Einmal mehr zeigte der Politiker klare Kante. Hier geht es zur Bildergalerie aus der Leserrunde.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe Fatih S., der sich ab Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten muss, laut seiner Aussage vom MIT den Auftrag erhalten, „zwei Kurden zu organisieren“, die den bei der türkischen Regierung verhassten Özdemir bei einer öffentlichen Veranstaltung „mit Faustschlägen traktieren“ sollten.

Özdemir stellt für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung mehr Transparenz beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in Aussicht. „Die Grünen werden darauf achten, dass unsere Dienste besser aufgestellt sind, dass sie besser warnen“, sagte Özdemir.

Özdemir hofft auf demokratischen Wandel in der Türkei

Der Grünen-Chef mit türkischen Wurzeln äußerte sich skeptisch über die Zukunft der Türkei. „Ich würde dem Land einen demokratischen Wechsel wünschen, aber das ist zurzeit sehr schwer, weil die Opposition gespalten ist“, sagte Özdemir. „Vielleicht schaffen sie es, sich zu einigen – gegen Erdogan. Das würde ich der türkischen Opposition raten“, betonte Özdemir.

Die deutsche Politik müsse dabei behilflich sein: „Wir sollten in Deutschland alles dafür tun, dass wir die Opposition nicht alleine lassen“, forderte der Spitzenkandidat der Grünen. Sollte er selbst in der nächsten Bundesregierung sitzen, werde es keine wirtschaftlichen Zugeständnisse gegenüber Ankara geben – „solange die deutschen Geiseln nicht freigelassen werden“.

Der Grüne will sich von Liberalen abgrenzen

Am Abend zuvor war Özdemir einer von fünf Gästen beim „TV-Fünfkampf“ der ARD, wo die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien (inklusive CSU) gegeneinander antraten. Dort mühte sich Özdemir um eine scharfe Abgrenzung von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, etwa in Bildungsfragen. Erfolg von Kindern müsse von der Herkunft abgekoppelt werden, sagt der Einwanderer- und Arbeitersohn Özdemir. „Die Länder alleine werden das nicht schaffen.“ Lindner hingegen betonte, Bildung sei „nicht im Kern eine Aufgabe des Bundes“. Sie stelle jedoch die „Schlüsselaufgabe für soziale Gerechtigkeit“ dar.

Anders als beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz war die Gesprächsrunde der kleinen Parteien von Konfrontation und Kontroversen geprägt. So mühten sich auch Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Weidel (AfD) stark um Abgrenzung voneinander, etwa beim Thema Mieten. Weidel machte die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie die Euro-Rettungspolitik als Ursache für hohe Mieten und Immobilienpreise in Deutschland aus. Sozialer Wohnungsbau könne Engpässe lindern, aber langfristig müsse der Markt das klären. Wagenknecht dagegen gab vor allem diesem freien Markt die Schuld, allem voran „privaten Immobilienhaien“, und forderte eine Mieten-Deckelung: Sie sollten erst mal nur mit der Inflation steigen dürfen.

Die Bundesleserkonferenz mit dem Grünen-Spitzenmann Özdemir gibt es hier im Video in voller Länge.

Von Marina Kormbaki/RND

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