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Politik Die Causa Maaßen und der vergessene Gedanke von 2017
Nachrichten Politik Die Causa Maaßen und der vergessene Gedanke von 2017
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22:26 13.09.2018
Hans-Georg Maaßen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Nach eineinhalb Stunden ist das Koalitionsspitzentreffen zur Zukunft des Verfassungsschutzchefs am Abend zu Ende gegangen – ergebnislos. Zu verhakelt ist die Situation: Die SPD will die Ablösung Hans-Georg Maaßens, Angela Merkel würde sie wohlwollend hinnehmen – doch die Entscheidung trifft der Innenminister. Und Horst Seehofer hat Maaßen seine Unterstützung zugesagt. Das Ergebnis ist eine ungelöste Situation, unbefriedigend für alle Seiten.

Wieder rückt der Fokus der Aufmerksamkeit auf die Sozialdemokraten. Denn Spitzenleute der SPD lavierten zuletzt zwischen der lauthals bekundeten Entschlussfreude, keinesfalls mehr mit Maaßen arbeiten zu wollen und lieber ein Scheitern der Koalition in Kauf zu nehmen – und der leise eingestandenen Angst davor, im Ernstfall Land und Partei in Neuwahlen führen zu müssen.

Dass sich die SPD für die harte Linie entschieden hat, ist aus ihrer Sicht der richtige Weg. Die Partei hat in manchem Politikfeld ein Glaubwürdigkeitsproblem – in Fragen klarer Haltung gegen den aufkommenden Rechtspopulismus in diesem Land aber nicht. Mit seinen Interviewaussagen hat sich der Verfassungsschutzchef aber gerade in dieser Frage in einer Weise positioniert, wie es einem obersten Behördenchef nicht angemessen ist. Maaßen hat sich angreifbar gemacht.

Für den Fortbestand der Koalition wirft die neuerliche Regierungskrise Fragen auf. Denn schon nach wenigen Monaten der gemeinsamen Arbeit spüren Politiker beider Seiten, dass die Kooperation nie eine echte Zukunft hatte. Die Große Koalition ist eine politische Verbindung, die mehr als jede andere Koalition ein Verfallsdatum hat.

Von politischer Erneuerung ist nichts zu spüren

Es wird daher Zeit, einen Gedanken wieder aufzugreifen, der ein Ergebnis der Bundestagswahl vor rund einem Jahr war. Damals kündigten die Wahlverlierer an: Man wolle sich politisch erneuern, sich selbst infrage stellen, sich interessanter machen für Menschen, die an der Zukunft dieser Gesellschaft interessiert sind.

Doch wirklich geschehen ist wenig. Die Union ist erstarrt und tröstet sich damit, noch immer stärkste Fraktion im Bundestag zu sein. Die SPD verheddert sich in einem Erneuerungsprozess, der dann doch wieder von alten Mechanismen und Gremien ausgebremst wird. Die Linke spaltet sich eher, als dass etwas Neues entsteht, die FDP leckt die Wunden der verlorenen Glaubwürdigkeit nach dem Jamaika-Aus. Einzig die Grünen kommen voran, sie profitieren vom Glamour ihres neuen Spitzenpaars. Ein Jahr nach der Bundestagswahl scheinen die Parteien die Botschaft des historischen Ergebnisses nicht verstanden zu haben. Dies ist die wirklich beunruhigende Nachricht dieser Tage.

Von Gordon Repinski

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