Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik CSU verschärft Kritik an Merkel
Nachrichten Politik CSU verschärft Kritik an Merkel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:56 06.09.2016
«Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich», die Menschen wollten «diese Berliner Politik nicht», kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzerlin Merkel. Quelle: Marc Müller/Archiv
Anzeige
Berlin

Nach dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärft. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", sagte er der "SZ".

Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das "desaströse" Wahlergebnis eine Folge davon.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Attacke zurück: "Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit." Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag bei der Generalaussprache zum Haushalt 2017 zu ihrer Flüchtlingspolitik äußert und ob sie ihren Kritikern entgegenkommt.

Vor Fernsehkameras wollte Seehofer seine Kritik nicht wiederholen. "Es ist alles gesagt", betonte er in München. Stattdessen verwies der bayerische Regierungschef auf die Klausur des CSU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag. "Da werden wir alles Nötige besprechen und auch veröffentlichen." Zugleich versprach er eine weiterhin "konstruktive Politik für Deutschland". Über sein Verhältnis zur Kanzlerin sagte er: "Wir reden immer."

In Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen. Beide Wahlen gelten als erneuter Gradmesser für die Stimmung gegenüber der CDU, zumindest in der Hauptstadt wird ein neuerliches Desaster für die Christdemokraten erwartet. Am Sonntag war die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Flüchtlingspolitik sei "nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer". Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt". Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der "Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis". Er forderte eine inhaltlich klare Orientierung: "Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für eine umfassende Wahlanalyse aus. "Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, "aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste".

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in den ARD-Tagesthemen: "Aus einem "Wir schaffen das" sollte eher ein "Wir haben verstanden und wir ändern das" werden." Er ergänzte: "Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland im Land aufhält."

In Schwerin geht der Wahlsieger SPD zügig auf die Suche nach seinem künftigen Koalitionspartner. Die Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch in dieser Woche beginnen. Die SPD will sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung erörtern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies darauf hin, dass die Landesverfassung einen engen zeitlichen Rahmen setzt. Demnach muss sich das neu gewählte Parlament innerhalb von 30 Tagen konstituieren. Spätestens vier Wochen später ist der Ministerpräsident zu wählen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung die Entwicklung Berlins gelobt, aber Bemerkungen zur aktuellen Krise ihrer Partei vermieden.

06.09.2016

Ein Drohanruf in einem Leipziger Luxushotel hält die Polizei stundenlang in Atem. Absperrungen, Durchsuchungen, dann wird der Auslöser ermittelt: Der Anruf geht auf Jugendliche in Österreich zurück.

06.09.2016

In der salafistischen Szene ist Sven Lau so etwas wie ein Star. Lau predigt seit Jahren einen radikalen Ur-Islam und hat damit Erfolg bei jungen Muslimen. Jetzt steht er unter Terrorverdacht.

06.09.2016
Anzeige