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Nachrichten Politik CSU-Umfragewerte fallen auf Tiefststand
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18:27 18.07.2018
Innenminister Horst Seehofer drohte im Asylstreit, zurückzutreten Quelle: dpa
München

Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer ist die CSU in der Wählergunst abgesackt und weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Drei Monate vor der Landtagswahl würden derzeit nur 38 Prozent der CSU ihre Stimme geben, wie aus einer neuen Umfrage im Auftrag des Politikmagazins „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks hervorgeht.

Die CSU kommt damit auf das annähernd gleiche Ergebnis wie bei ihrer historischen Pleite bei der Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent) und liegt weit hinter dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013. Damals hatte die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum geholt. Zum Vergleich: Im Mai und damit vor dem erbitterten Asylstreit mit der CDU hatte die CSU im „Bayerntrend“ des BR noch 41 Prozent erreicht.

Grüne können zulegen

„Die Stimmungsdelle war nach den letzten Wochen leider erwartbar“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch. „Streit nützt nie. Wir haben aber verstanden. Wir setzen auf Landespolitik pur.“ Die CSU sei „der Stabilitätsanker in Bayern. Das zeigen wir.“ Auf dem Höhepunkt des Asylstreits hatte Seehofer erst seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister angekündigt, nach einem Kompromiss mit der CDU aber dann erklärt, doch im Amt bleiben zu wollen.

Großer Gewinner in der neuen Umfrage sind die Grünen, die derzeit auf 16 Prozent kommen (2013: 8,6 Prozent) und damit zweitstärkste Kraft im Maximilianeum wären. Die SPD kann sich von ihrem Umfragetief weiterhin nicht erholen, sie landet bei 13 Prozent und liegt damit 7,6 Prozentpunkte hinter ihrem schon enttäuschenden Wert von 20,6 Prozent bei der Landtagswahl 2013. Die AfD wäre mit 12 Prozent ebenfalls sicher erstmals im Landtag vertreten, der FDP würde mit 5 Prozent knapp der Wiedereinzug gelingen (2013: 3,3 Prozent). Komplettiert würde der Landtag mit den Freien Wählern, die in der Umfrage wie auch bei der Wahl vor fünf Jahren auf 9 Prozent kommt. Die Linke muss weiter um ihren erstmaligen Einzug in den Landtag bangen, sie kommt derzeit auf 4 Prozent (2013: 2,1 Prozent).

„Menschen suchen nach politischen Alternativen“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch erklärte: „Die Umfrage zeigt: Es ist viel Bewegung in Bayern in den letzten Wochen. Wie sich das im Oktober auswirkt, ist völlig offen.“ Die große Mehrheit der Wähler habe sich noch nicht festgelegt. „Viele Menschen suchen nach politischen Alternativen. Die wollen wir für uns gewinnen.“

Die Grünen zeigten sich erfreut. „Viele Menschen wollen spürbar eine Politik, die Mut gibt statt Angst macht. Unser Einsatz für Menschlichkeit, den Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben wird honoriert“, erklärte Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze ergänzte: „Der 14. Oktober wird richtungsentscheidend sein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und nicht zuletzt Europa.“ Am 14. Oktober wird der Bayerische Landtag neu gewählt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Die CSU hat in den letzten Wochen in der Sachpolitik viel erreicht: Wir haben die Asylwende eingeleitet.“ Das werde sich mittelfristig noch auszahlen. „Leider wirken die Härte der Auseinandersetzung und die unanständigen Angriffe von links nach.“

Note 3,9 für Horst Seehofer

78 Prozent der Bayern glauben der Umfrage zufolge, dass der Unionsstreit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU geschadet hat - nur 17 Prozent sehen die CSU als Nutznießer. Seehofer muss auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 aktuell mit einer 3,9 leben - das ist die schlechteste jemals für ihn gemessene Note im Bayerntrend.

Gelitten hat nicht nur die Zufriedenheit mit der Bundesregierung, sondern auch mit Söders Staatsregierung: Hatten sich im Mai noch 70 Prozent positiv über deren Arbeit geäußert, sind es derzeit nur noch 50 Prozent. Auch Söder selbst polarisiert wieder stärker: 44 Prozent sehen in ihm einen guten Ministerpräsidenten, 38 Prozent bezweifeln dies. Im Mai hatten sich dagegen noch 56 Prozent positiv geäußert. Auch auf der Schulnotenskala sackt Söder von 2,8 auf nur noch 3,4 ab.

Eine klare Mehrheit der Bayern wünscht sich der Umfrage zufolge auch keine CSU-Alleinregierung mehr: Nur noch 31 Prozent sehen das aktuelle Regierungsmodell positiv, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im Mai. Präferiert werden eine CSU-Regierung mit den Freien Wählern (43 Prozent) und ein CSU-Bündnis mit den Grünen (42 Prozent).

Von RND/dpa

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