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Politik CDU und FDP wollen in NRW sondieren
Nachrichten Politik CDU und FDP wollen in NRW sondieren
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17:58 16.05.2017
Traumpaar im Düsseldorf? Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU). Quelle: dpa
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Düsseldorf

Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine Große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. „Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren“, sagte CDU-Landeschef Laschet. Voraussetzung seien „viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen“.

Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen aber auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

Sondierungsgespräche werden „hart, aber herzlich“

Dagegen macht FDP-Chef Lindner die Differenzen weniger bei der inneren Sicherheit und der Schulpolitik aus als vielmehr bei Fragen der Wirtschaftspolitik. „Da sehe ich die großen Hürden“, sagte Lindner. Das vereinbarte Sondierungsgespräch werde „hart, aber herzlich“ geführt, kündigte Lindner an. Dass eine schwarz-gelbe Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte, sei aus seiner Sicht kein Problem. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen. Führende Liberale hatten allerdings auch gedroht, die FDP werde lieber in die Opposition gehen, als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Die SPD leckt unterdessen ihre Wunden, während sich erste Kandidaten für eine neue Parteiführung in Stellung bringen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der SPD-Landtagsfraktion oder Landespartei zwar nicht aus, betont aber auch, im Moment stelle sich die Frage noch nicht. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen, sagte Kutschaty vor der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl. Fraktionschef Norbert Römer kündigte an, bei der Sitzung am Dienstag sollten noch keine Personalentscheidungen fallen.

Rücktritte bei den Wahlverlierern

Nach dem Rücktritt der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihren Parteiämtern werden auch Verkehrsminister Michael Groschek, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marc Herter und Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski als Nachfolger gehandelt. Auch SPD-Fraktionschef Römer schloss eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt nicht aus. Dagegen distanzierte sich Baranowski von einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz: „Oberbürgermeister zu sein ist keine Teilzeitbeschäftigung.“

Die Grünen zogen ebenfalls erste Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ihren baldigen Rückzug an.

Martin Oversohl/RND

Von Martin Oversohl

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