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Politik CDU und FDP verhandeln in NRW
Nachrichten Politik CDU und FDP verhandeln in NRW
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13:31 19.05.2017
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Quelle: dpa
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Düsseldorf

CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. Die Koalitionsverhandlungen sollen dann schon am Tag drauf beginnen.

Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen.

SPD hat eine Große Koalition ausgeschlossen

Linder betonte, man sehe nach einem „sportiven Wahlkampf“ auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Da die SPD eine Große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb dennoch als die einzig realistische Regierungskonstellation.

CDU-Landesparteitag soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

Lindner kündigte an, seine Partei werde ihre Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Von RND/dpa

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