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Politik CDU und CSU verschieben Showdown im Flüchtlingsstreit
Nachrichten Politik CDU und CSU verschieben Showdown im Flüchtlingsstreit
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18:55 18.06.2018
Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben eine weitere Eskalation im Streit um die Flüchtlingspolitik am Montag vermieden. Quelle: dpa
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Berlin/München

CDU und CSU haben es zunächst vermieden, ihren Konflikt über das Zurückweisen von Flüchtlingen weiter auf die Spitze zu treiben. Am Dissens in der Sache hat sich aber nach Sitzungen der Spitzengremien der Schwesterparteien am Montag in Berlin und München nichts geändert. Kanzlerin Angela Merkel steht weiterhin erheblich unter Druck.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt im CSU-Vorstand einstimmig Rückendeckung für seine Ankündigung, ab sofort Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot abzuweisen. Bereits jetzt sollen außerdem alle Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen werden, „die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind”, heißt es in einem Beschluss des CSU-Vorstands. Dies soll „spätestens ab der ersten Juli-Woche“ umgesetzt werden, sollte es auf dem nächsten EU-Gipfel „keine wirkungsadäquaten Ergebnisse” geben.

Merkel warnt Seehofer vor Alleingang

Die Kanzlerin hat damit zwei Wochen Zeit für eine Lösung. „Ich habe mir diesen Auftrag, bilaterale Abkommen zu erreichen, selbst gegeben. Dass die CSU darauf eingeht, ist erfreulich”, sagte Angela Merkel nach einer Sitzung der CSU-Spitze in Berlin. Sie warnte Seehofer jedoch vor einem Alleingang. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden. „Wenn eine Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz, dass nämlich nicht unilateral und unabgestimmt und zu Lasten Dritter als große Philosophie durchgesetzt wird“, so die CDU-Vorsitzende.

CSU-Chef Seehofer hält den Konflikt zwischen den Unionsparteien keinesfalls für entschärft. „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens”, sagte er. „Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind.“ Die Kanzlerin habe zumindest ihm gegenüber nicht mit Entlassung gedroht: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt – das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

Trump mischt sich ein

Mit einem Tweet in scharfem Tom mischte sich US-Präsident Donald Trump am Montag in die deutsche Debatte über die Flüchtlingspolitik ein. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die bereits wackelige Berliner Koalition bedroht”, so Trump. „Die Kriminalität in Deutschland ist stark gestiegen. Ein großer Fehler wurde in ganz Europa gemacht, als Millionen Menschen reingelassen wurden, die ihre Kultur so stark und gewaltig verändert haben!“ Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen: Erst im Mai hatte Seehofer einen neuen Tiefstand der Kriminalität in Deutschland gemeldet. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten - die niedrigste Zahl seit 1992. Asyl- und Schutzberechtigte machen 0,5 Prozent aller Tatverdächtigen aus – und sind damit weitaus gesetzestreuer als Deutsche.

Kritik der SPD, Warnung der Grünen

Deutliche Kritik am Streit zwischen CDU und CSU kam von SPD-Chefin Andrea Nahles. Es gebe keinen „Automatismus“ für eine Zustimmung der SPD, falls sich die Unionsparteien noch einigen sollten, sagte Nahles in Berlin. Sie forderte eine Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor dem Europäischen Rat, der am 28. und 29. Juni in Brüssel tagt.

Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen. „Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auf der Suche nach einer europäischen Lösung sollten sich die Regierungsfraktionen die Position des Europaparlaments zu Herzen nehmen: gemeinsame Registrierung und Screening an den EU-Außengrenzen und eine anschließende faire und schnelle Verteilung auf die Mitgliedsstaaten, in denen dann die Asylverfahren stattfinden.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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