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Politik Vereint im Blick in den Abgrund
Nachrichten Politik Vereint im Blick in den Abgrund
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06:43 18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Quelle: dpa
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Berlin

Law and Order? Harte Linie bei Abschiebungen? Dies alles hat nicht nur die CSU im Angebot. Für all dies stand und steht stets auch der Hesse Volker Bouffier.

Der 66-Jährige gehört zu den „schwarzen Sheriffs“ der CDU. Bevor er selbst im Jahr 2010 Ministerpräsident in Hessen wurde, war er elf Jahre lang Innenminister – in den Kabinetten des bundesweit unvergessenen früheren Wiesbadener Regierungschefs Roland Koch.

Es ist diese Vorgeschichte, die Bouffiers Worten heute sehr viel Gewicht gibt in der CDU, wenn er sagt: Die CSU liegt falsch im aktuellen Streit um Flüchtlinge und deren Abweisung an der Grenze.

Was Horst Seehofer plane, sagte Bouffier am Wochende beim CDU-Landesparteitag in Wiesbaden, höre sich vielleicht im ersten Moment prima an. Es könne aber in der Praxis genau das Gegenteil bewirken. Wenn Deutschland alle bereits anderswo registrierten Flüchtlinge abweise, werde die Folge sein, dass es solche Registrierungen in der Praxis gar nicht mehr geben werde – dann aber drohten erst recht schwer kontrollierbare Zustände. Nichts führe deshalb vorbei an einer vernünftigen Verständigung aller Staaten im Rahmen der EU.

Zur Verblüffung von Delegierten und Medienvertretern steigert sich Bouffier plötzlich zu ungeahnter Leidenschaftlichkeit: Bei dem Grenzstreit zwischen CDU und CSU gehe es jenseits des Asylrechts „um sehr, sehr viel mehr“. Aufs Spiel gesetzt werde jetzt der Fortbestand der Bundesregierung: „Glaubt denn irgendjemand, dass ein Zertrümmern von CDU und CSU irgendetwas besser macht?“ Bouffier ruft in den Saal: „Ich glaube das nicht.“ Es folgt breiter Applaus.

Und Bouffier setzt noch eins drauf. Ob denn jene, die jetzt einen neuen Nationalismus in Europa ausprobieren wollten, völlig übersehen, dass sie damit allen in die Hände spielen, die Europa spalten wollen: Donald Trump, Wladimir Putin und nicht zuletzt China?

Der emotionale Höhepunkt für die in der Wiesbadener Kongresshalle versammelten Christdemokraten ist erreicht, als Bouffier just am ersten Todestag Helmut Kohls dessen Vermächtnis zitiert: „Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“

Viererrunde im Kanzleramt

Damit erreichte „Buffi“, wie sie ihn in der CDU nennen, Herzen und Hirne der Leute gleichzeitig, und zwar messbar. 98,5 Prozent der Delegierten wählten ihn am Sonnabend erneut zum Landesvorsitzenden.

Es gibt ein paar Sachen, die „Buffi“ auf der Bühne nicht sagte. Zum Beispiel, dass er immer noch extrem verärgert ist über die CSU. Und dass ihm schon der Ton, mit dem die CSU-Leute Horst Seehofer und Markus Söder ihre Debatte führen, zum Hals heraushängt.

In einer Viererrunde im Kanzleramt, zu der Angela Merkel ihn sowie Seehofer und Söder gebeten hatte, wollten ihm die Christsozialen am liebsten das Wort abschneiden: „Volker, was hast du denn für Außengrenzen?“ Bouffier liebt so etwas nicht. Erstens muss man ihm nichts erzählen über Personenkontrollen, Asylverfahren und andere Grenz-Situationen: Der größte deutsche Flughafen liegt in Hessen. Zweitens passt ihm die ganze Richtung nicht. Es gehe nun mal, sagt er, um ein europaweites Problem, für das man eine europaweite Lösung brauche. Jeder Versuch eines nationalen Alleingangs mache alles nur noch schlimmer.

Ebenso sieht es Armin Laschet, Ministerpräsident in Düsseldorf. Beide vermuten hinter den CSU-Attacken auf die Kanzlerin etwas Größeres, etwas Sachfremdes, ein machtpolitisches Manöver.

Doch Machtpolitik kann die CDU auch. Wie zuletzt im Jahr 1976, beim Streit zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, wurden an diesem Wochenende hinter den Kulissen diverse Szenarien entworfen, die alle eins gemeinsam haben: Die christsozialen Aggressoren könnte am Ende die Verlierer sein.

Was, wenn Merkel Seehofer am heutigen Montag entlässt? Schließlich weckt er seit einiger Zeit Zweifel, ob er die generelle proeuropäische Gesamtlinie der Bundesregierung mitträgt.

Was, wenn Merkel den dann zu erwartenden Rückzug der CSU aus der Koalition mit einem Bündnis aller proeuropäischen Kräfte im Bundestag kontert?

Was, wenn die CDU beschließt, auch in Bayern zu kandidieren?

Was, wenn die CSU sich im Gegenzug zwar bundesweit auszudehnen versucht, am Ende aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert?

Beide Seiten blickten in den Abgrund in den vergangenen Tagen – und sahen sich immerhin insofern vereint. Denn natürlich müsste auch die CDU vor der CSU Angst haben. In Ostdeutschland etwa sehnen sich viele Wähler nach einer bodenständigen, wählbaren Alternative zur Alternative für Deutschland.

Aber will Seehofer allen Ernstes diesen Weg der Spaltung gehen? Bestimmt der Noch-Vorsitzende der CSU überhaupt noch über den Kurs seiner Partei?

Wer Seehofer trifft in diesen Tagen, wird den Eindruck nicht los, dass sein Rauswurf aus der Regierung eine Art Erlösung sein könnte. Bleich, kurzatmig, schlecht rasiert, mit den Augen ständig Halt suchend, steht Seehofer an einem der Krisentage der vergangenen Woche da und sagt nur noch: „Ich kann mit der nicht mehr arbeiten.“

„Mit der“: Den Namen Merkel nennt er schon gar nicht mehr.

Kann sich, darf sich ein Bundesminister gegenüber der Bundeskanzlerin so äußern, nicht nur in kleiner Verschwörerrunde mit CSU-Spitzenleuten? Seehofer hält mit seiner Meinung auch gegenüber ein, zwei Journalisten nicht zurück.

DIe CDU zeigt Härte

Seehofer scheint innerlich bereits abgerechnet und abgeschlossen zu haben mit allem. Eigentlich wollte der Mann aus Ingolstadt vor Monaten den Aufstieg von Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten und Hoffnungsträger verhindern. Das misslang. Seehofer machte dann notgedrungen in der Staatskanzlei den Weg frei für den anderen. Danach, in Berlin, durfte Seehofer nicht wie erhofft der neue, mächtige Bundesfinanzminister werden – die Sozialdemokraten beanspruchten das Schlüsselressort für Olaf Scholz.

Seehofer bekam von Merkel das übrig gebliebene Innenressort. Halb zog sie ihn, halb sank er hin. Im neuen Amt fremdelte er von Anfang an. Früher war Seehofer mal ein Aktenfresser, mutete sich 20-Stunden-Tage zu, doch diese Zeiten sind längst vorbei, nicht nur, aber auch wegen der Ratschläge seiner Ärzte. Hinzu kam, dass ihm viele der Verpflichtungen, die nun auf ihm lasteten, auch inhaltlich nicht passten.

Anfang Juni zum Beispiel hätte er mit seinen Amtskollegen aus der EU über eine künftige gemeinsame Flüchtlingspolitik beraten sollen. Seehofer blieb fern, „aus Termingründen“. Letzte Woche hätte er an dem einst von Wolfgang Schäuble angeschobenen Integrationsgipfel der Bundesregierung teilnehmen sollen, auch hier blieb er fern. Angeblich hatte ihm ein kritischer Aufsatz einer türkischstämmigen Autorin nicht gefallen.

Ist ihm das alles nicht so wichtig: eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, die Integration der Gutwilligen in Deutschland?

Ein kleiner, aber feiner Beratungszirkel in Merkels CDU-Zen­trale kam dieser Tage mit Blick auf Seehofer zu einem für den Bundesinnenminister ungünstigen Urteil. In der Runde wurde beschlossen, ohne viel Federlesen und mit größtmöglicher Klarheit gegen Seehofer vorzugehen, „Kollateralschäden inbegriffen“. Diese Nachricht wurde auch der CSU-Spitze durchgestochen. Seehofer wusste also, dass es allen Beteiligten tatsächlich um die Machtfrage ging.

Was heißt es nun, dass Seehofer in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“? Ist dies der Anfang vom Ende des Konflikts?

Das Kanzleramt jedenfalls setzt stoisch auf business as usual. Merkel weiß, dass der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keine umfassende Lösung für die Flüchtlingsfrage bringen wird. Deshalb setzt sie nun auf bilaterale Lösungen – unter dem Dach der EU. Sie will Zurückweisungsabkommen mit den EU-Ländern, die genauso heftig von der Flüchtlingskrise betroffen sind wie Deutschland.

Damit käme sie der Schwesterpartei CSU entgegen. Zugleich hofft sie, so Konflikte mit den Nachbarn vermeiden zu können. Denn dies würde wiederum die ohnehin schon schleppenden Reformbemühungen in der EU behindern und Deutschlands Standing insbesondere gegenüber Frankreich weiter verschlechtern. Sie versucht nun – keine zwei Wochen mehr vor dem EU-Gipfel – möglichst schnell, Abkommen mit Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien hinzuzimmern. Das wäre dann quasi ein Treffen mit der „Achse der Willigen“, wie dies Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte.

“Erstmal Fußball gucken“

In welchem Format, ob bei einem gemeinsamen Treffen der betroffenen Länderregierungen oder in Einzelgesprächen, ist eher unerheblich. Wenn es Merkel aber gelingen sollte, auch nur mit einem Staat ein Abkommen auf die Schnelle hinzubekommen, könnte das die CSU etwas beschwichtigen. So oder so dürfte es auf jeden Fall ein mühsames Geschäft werden – und auch etwas kosten.

Bereits an diesem Montag kann Merkel mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin ausloten, ob solche Abkommen möglich sind. Seiner Regierung wird es alles andere als gefallen, wenn Zurückweisungen an der deutschen Grenze einen Dominoeffekt auslösen und so letztlich wieder mehr Migranten in Italien stranden sollten.

Wie könnte nun ein Ausweg aus dem CDU-CSU-Konflikt aussehen? Möglicherweise verkündet Seehofer eine neue Linie für die Grenzpraxis – setzt aber deren tatsächlich Umsetzung noch aus bis zum Tag X. Oder er ordnet die Zurückweisungen an - kündigt aber zugleich an, dies wieder zurückzunehmen, sollte es doch schnelle europäische Lösungen geben. Ein Einknicken der CSU in der Sache ist unwahrscheinlich.

Allerdings wird auch die CDU auf einer EU-weiten Lösung beharren, auch wenn das kompliziert wird. Merkel traf sich am Sonntagabend mit Spitzenvertretern ihrer Partei. Zunächst schaute sich die Runde das WM-Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko an. Mit dabei: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun und die Ministerpräsidenten Bouffier (Hessen), Laschet (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein).

Der junge Regierungschef aus Kiel geht das Treffen in der CDU-Zentrale locker an: „Erstmal Fußball gucken“, gibt er auf die Reporterfrage zurück, ob die Koalition platzt oder die Union eine Lösung findet.

Gabriel für Asylzentren in Nordafrika, Ankerzentren in Deutschland

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen – mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Mi­granten übers Mittelmeer nach Europa zu kon­trollieren. „Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Otto Schily hat diese Idee schon vor 15 Jahren geäußert. Gleichzeitig müssen wir, wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe, diese fürchterlichen Lager in Libyen zerstören.“ Ein deutscher Botschafter habe von KZ-ähnlichen Zuständen dort gesprochen. „Da dürfen wir Europäer nicht länger wegsehen“, forderte Gabriel. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag Tausender afrikanischer Migranten in den berüchtigten Lagern. Betrieben werden die Camps oftmals von bewaffneten Milizen und Menschenhändlern.

In einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ zum Asylstreit zwischen CDU und CSU schrieb Gabriel, natürlich müsse man „die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen“. Genauso klar sei aber, dass man „die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht“, so Gabriel weiter. Deshalb sei die Idee der Ankerzentren „eigentlich ganz vernünftig“.

Von Matthias Koch, Dieter Wonka und Annette Reuther

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