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Politik CDU gewinnt – keine Chance für Rot-Rot
Nachrichten Politik CDU gewinnt – keine Chance für Rot-Rot
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15:16 05.04.2017
Landtagswahl im Saarland: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, M) mit Anke Rehlinger (SPD, r.) und mit Oskar Lafontaine (Die Linke).   Quelle: dpa
Saarbrücken

Der Wahlabend im Saaarland im Überblick:

  • Die CDU bleibt stärkste Kraft und gewinnt Prozentpunkte hinzu.
  • Die SPD verliert und bleibt hinter den eigenen Erwartungen zurück.
  • Die AfD zieht erstmals in den saarländischen Landtag ein.
  • Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Zusammenfassung: Kramp-Karrenbauer triumphiert

Die Erleichterung steht ihr ins Gesicht geschrieben. Strahlend tritt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor die Kameras und verkündet: „Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorgestellt.“ Klare Sache: Die 54-Jährige hat mit einem Bombenergebnis von rund 40 Prozent das Duell gegen ihrer Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) gewonnen.

Zwar hat die bundesweite Begeisterung um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Genossen an der Saar sicher ein paar Prozentpunkte extra verschafft: Am Ende reichte es aber nicht für eine rot-rote Mehrheit, die in Umfragen vor der Wahl knapp, aber möglich schien. „Das ist ein Warnschuss für die SPD“, sagte Parteienforscher Uwe Jun. Der Ausgang der Wahl zeige, „dass ein Koalitionsvertrag in Richtung Rot-Rot-Grün ins Leere läuft.“

Klare Verliererin ist Rehlinger (40). Sie hat ihren beiden Ziele, die sie im Wahlkampf immer wiederholt hat, nicht erreicht. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zur stärksten Partei an der Saar zu machen. Und sie hat es nicht geschafft, den Einzug der AfD in den saarländischen Landtag zu verhindern. Mit um die 6 Prozent der Stimmen gehört die AfD nun dazu.

„Wir hätten uns schon mehr gewünscht“, räumte Rehlinger zu den rund 30 Prozent ein. Das gute Ergebnis von Kramp-Karrenbauer habe auch mit ihrem Amtsinhaberbonus zu tun, meinte sie. Dieser habe auf den letzten Metern wohl den Ausschlag gegeben.

Nun müssen sich Kramp-Karrenbauer und Rehlinger für ein neues Regierungsbündnis zusammenraufen. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren fair zusammengearbeitet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Neue Verhandlungen würden ebenfalls fair werden. Rehlinger wollte sich am Abend zunächst nicht festlegen, wie es weitergehen wird.

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Kommentar: Auf die Person kommt es an

Der Erfolg für die CDU bei der Saarland-Wahl kommt überraschend. Offensichtlich hat der Schulz-Effekt die SPD nicht so beflügelt, wie viele erwartet haben. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

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Reaktionen aus der Bundespolitik

Nach der Wahl ist vor den großen Diskussionen: Wieso hat die CDU so gut abgeschnitten und warum musste die SPD Stimmen einbüßen? Schadet eine Große Koalition politischer und gesellschaftlicher Weiterentwicklung? Meinungen und Reaktionen auf das Wahlergebnis im Saarland.

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Saarland-Wahl: Unser Liveticker zum Nachlesen

  • 26.03.17 18:38
    Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag", sagte der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich – er kündigte seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an.
  • 26.03.17 17:58
    Hochrechung von Infratest Dimap (Stand: 19:18 Uhr)
    CDU: 40,4 Prozent (+ 5,2 Prozent)
    SPD: 29,8 Prozent (- 0,8 Prozent)
    Linke: 13,1 Prozent (- 3,0 Prozent)
    AfD: 61,Prozent (+ 6,1 Prozent)
  • 26.03.17 17:54
    Gab es nun einen Schulz-Effekt – oder gab es ihn nicht? Die SPD freut sich, dass sie überhaupt an die 30-Prozent-Grenze gekommen ist. Aber sie hat die CDU nicht eingeholt, auch deshalb, weil die Christdemokraten Stimmen hinzugewonnen haben. Jan Böhmermann zieht seine eigenen Schlüsse daraus.
  • 26.03.17 17:48
    Die AfD ist zum ersten Mal im Saarland angetreten und erreicht direkt um die 6 Prozent. Trotzdem freut sich Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU – weil die AfD nicht wie bei anderen Landtagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreicht hat.
  • 26.03.17 17:42
    Die Junge Union freut sich über das Ergebnis der SPD im Saarland – und handelt sich direkt Kritik ein.
  • 26.03.17 17:34
    Die Linke zeigt sich zufrieden: „Wir liegen deutlich in unserem Ergebnis über dem Bundestrend, das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken. Und wir sind eigentlich mit dem Ergebnis unter diesen Bedingungen, AfD, "Schulz-Effekt", ganz zufrieden“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol.

  • 26.03.17 17:25
    Die saarländische CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nach dem Wahlsieg ihrer Partei faire Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Jetzt im Moment sehen die Ergebnisse so aus, dass wir einen klaren Auftrag erhalten haben von den Saarländern, eine große Koalition fortzusetzen unter meiner Führung.“
  • 26.03.17 17:15
    Der eher konservative Seeheimer Kreis in der SPD macht die rot-rote Koalitionsdebatte vor der Wahl verantwortlich für das nicht erfolgreiche SPD-Abschneiden im Saarland. "Es ist aus meiner Sicht immer notwendig, die eigenen Stärken und Ziele voranzustellen und die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen und erst nach dem Wahltag aufgrund der konkreten Wahlergebnisse über mögliche Regierungskonstellationen zu beraten", sagte Dagmar Ziegler, eine der Sprecherinnen der „Seeheimer“, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
  • 26.03.17 17:13
    Im Bund sei auch das anders. Das Gesicht von Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht "kann man nun wirklich nicht als verbraucht bezeichnen", sagt Oppermann lachend. Zudem sei die Rot-rot-grüne Option etwas anderes als Rot-rot im Saarland. Es gelte aber auch für die Bundestagswahl: "Koalitionen zu betonen hilft uns nicht." Und : "Ohne Kampf wird es nicht gehen."
  • 26.03.17 17:12
    Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD: "Wir wissen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben."
  • 26.03.17 17:11
    Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat eine weitere Erklärung für die Stärke der Saar-CDU: Viele Wähler wollten eine rot-rote Regierung verhindern. "Offenbar ist das Gesicht von Oskar Lafontaine nicht mehr das, was die Saarländer im Zentrum der Politik sehen wollen."
  • 26.03.17 17:10
    Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union: "Im Saarland haben wir gesehen: Das Thema innere Sicherheit beschäftigt die Menschen. Die CDU steht an der Saar mit einer hohen Glaubwürdigkeit für dieses Thema. Wir sollten auch im Bundestagswahlkampf klare Kante zeigen und die Probleme bei der inneren Sicherheit ansprechen."
  • 26.03.17 17:09
    Der Amtsinhaber-Bonus gelte in den Ländern, aber nicht im Bund, will Stegner beobachtet haben: "Angela Merkel hat ihre guten Zeiten hinter sich."
  • 26.03.17 17:09
    Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender: "Die Große Koalition ist ein Problem, keine Lösung. Dabei bleibt es. Die kleine Delle vom Saarland wird uns nicht umwerfen. Zu denken gibt mir, dass es immer weniger auf Inhalte im Wahlkampf anzukommen scheint."
  • 26.03.17 17:07
    SPD-Vize Ralf Stegner will nichts schönreden: "Wir sind nonchalant nicht da, wo wir zu diesem Zeitpunkt sein wollten." Aber er bleibt dennoch zuversichtlich für die nächsten Wahlabende. "Torsten Albig und Hannelore Kraft werden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden, und das werden viel wichtigere Signale für die Bundestagswahl sein als das Saarland."
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Von jps/wer/fw/RND