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10:25 08.05.2017
Auf dem Weg zur CDU-Party: Der Wahlsieger in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Quelle: dpa
Kiel

Womöglich hatte er selbst lange nicht daran geglaubt. Daniel Günther, CDU-Spitzenkandidat wider Willen, steht am Sonntagabend in der SPD-Parteizentrale in Kiel und lässt sich ausgiebig beklatschen. „Die Regierung Stegner/Albig ist abgewählt. Die Menschen wollen eine starke Regierung unter Führung der CDU“, ruft der 43-Jährige in die Menge an der Kieler Förde. Günther, den noch vor wenigen Wochen auch in Schleswig-Holstein nur Insider kannten, hat aus dem Stand heraus SPD-Amtsinhaber Torsten Albig deutlich geschlagen – und kann nun darauf hoffen, nächster Regierungschef in Schleswig-Holstein zu werden. Die Regierung aus SPD, Grünen und SSW – die Partei der dänischen Minderheit – hat keine Mehrheit mehr.

Der Politikwissenschaftler Günther legte im Wahlkampf einen beeindruckenden Schlussspurt hin – und landete etwa sechs Prozentpunkte vor der SPD. Noch vor sieben Wochen lag die CDU bei 27 Prozent – und damit sechs Prozent hinter der SPD. Doch das Bild für die CDU verbesserte sich mit dem steigenden Bekanntheitsgrad des CDU-Herausforderers. Offenbar punktete der Kandidat bei vielen Unentschlossenen. Sein jugendliches und offenes Auftreten kam offenbar an – gerade gegen den oft als arrogant beschriebenen Amtsinhaber Albig.

Von der Verlegenheitslösung zum Regierungschef?

Dabei kam die Spitzenkandidatur Günthers überraschend. Im vergangenen Oktober war der damalige CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing nach einigen Rückschlägen zurückgetreten. Günther ließ sich in die Pflicht nehmen – trotz schlechter Aussichten auf Erfolg. Der Katholik, der zuletzt als Geschäftsführer einer CDU-nahen Kieler Stiftung arbeitete, ist verheiratet und hat eine kleine Tochter. Nun hat er gute Chancen, der nächste Regierungschef zu werden.

Allerdings könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Günther strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an, da die Sitze für ein schwarz-gelbes Bündnis nicht reichen. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit. Unklar war nach den ersten Hochrechnungen am Abend, ob auch eine Koalition aus CDU und Grünen möglich ist, wenn auch nur hauchdünn.

Bittere Niederlage für die SPD

Für die Sozialdemokraten war der Wahlabend an der Förde eine „bittere Niederlage“, wie Landeschef Ralf Stegner sagte. „Ich trage die Verantwortung für ein solches Ergebnis“, sagte Wahlverlierer Albig. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet.

Die Grünen haben eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der Landespartei eingefahren. „Ich bin ganz schön froh. Ich hoffe, das ist das Ende der Abgesänge auf die Grünen“, sagte der bisherige Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Spannend allerdings wird sein, wie sich die Grünen in der Koalitionsfrage positionieren werden – vor allem, weil sie sich gemeinsam mit der FDP zwischen CDU und SPD als Regierungspartei entscheiden können. „Wir haben ein Interesse an einer fortschrittlich-liberalen Politik – und deshalb eine deutliche Präferenz für die Ampel“, sagte Habeck gestern Abend. Mit der FDP sieht er viele Gemeinsamkeiten. „Das ist alles lösbar.“ Und auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der ebenfalls ein überraschend gutes zweistelliges Ergebnis für seine Partei eingefahren hat, suchte schon mal die Nähe zu den Grünen – zumal er sich im Vorfeld für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen ausgesprochen hat. Inhaltlich jedenfalls gebe keine unüberbrückbaren Differenzen mit den Grünen. „Wir pflegen sogar freundschaftliche Beziehungen“, betonte Kubicki mit Blick auf Habeck.

AfD zieht in den Landtag ein

Die AfD hat ihr Ziel, zweistellig zu bleiben, deutlich verfehlt, ist aber mit einem Ergebnis von etwas über fünf Prozent dennoch den Hochrechnungen zufolge im Landtag vertreten. Bei der Regierungsbildung wird die Partei allerdings keine Rolle spielen. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Die Linke, die in Schleswig-Holstein traditionell unterdurchschnittlich abschneidet, ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei der dänischen Minderheit SSW landete laut Hochrechnungen bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Für sie gilt nicht die Fünf-Prozent-Regel. Sie wird allerdings für eine Regierungsbildung wahrscheinlich nicht gebraucht.

Von Dirk Schmaler

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