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Nachrichten Politik CDU-Spitze spricht sich für große Koalition aus
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10:09 27.11.2017
Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Quelle: dpa
Berlin

Die Spitzenkandidaten der CDU begrüßen nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD. Wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag nach einer mehrstündigen Beratung in Berlin mitteilte, herrsche in der Partei große Einigkeit darüber, dass Gespräche mit der SPD geführt werden sollen. Die Spitze zeigte sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Die Gespräche seien zwar ergebnisoffen, doch die CDU habe die feste Absicht, dass eine handlungsfähige Regierung zustände käme. Erneut sprach sich die Partei gegen eine Minderheitsregierung aus. Laut der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner würden die Gespräche erst im kommenden Jahr beginnen. Dann sollte es überall grünes Licht für Verhandlungen geben, sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD, die sich nach der Bundestagswahl vor zwei Monaten zunächst auf eine Rolle in der Opposition festgelegt hatte, brauche noch etwas Zeit, sagte Klöckner und verwies auf den Parteitag der Sozialdemokraten in knapp zwei Wochen: „Man hätte danach nur eine Woche bis zur Winterpause.“ Die CDU hatte ihren Parteitag am 16. Dezember nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen verschoben.

NRW-SPD wendet sich an Nahles und Schulz

Die Sozialdemokraten bleiben unterdessen auf Abstand: Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union formulierte der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen Kernforderungen an die Parteispitze. Dazu gehöre laut einem Schreiben des Verbands an Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteichef Martin Schulz „eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung“. Nachdem dieses Finanzierungsmodell im Jahr 2005 abgeschafft wurde, fordert die Partei als einen der wichtigsten Programmpunkte eine Wiederaufnahme. Neben dem Grundbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen sollen Arbeitgeber künftig auch 50 Prozent der Kosten für Zusatzleistungen übernehmen. Zudem besteht die nordrhein-westfälische SPD auf eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Brief des Landesverbands.

Die SPD wolle eine „Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, sagte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die Union der SPD nicht entgegenkomme, werde es Neuwahlen geben. Die große Koalition sei kein Selbstläufer.

Rote Linien auf beiden Seiten

Unionspolitiker warnten die Sozialdemokraten davor, mit überzogenen Forderungen in die möglichen Sondierungsgespräche zu gehen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem „Spiegel“. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte hingegen die eigene Partei auf, die möglichen Gespräche nicht zu blockieren. Wenn es die Forderung an die SPD gebe, jetzt keine roten Linien zu ziehen, „dann wäre es jetzt nicht klug, wenn wir von unserer Seite aus so agieren.“ Auch Julia Klöckner rief zu Zurückhaltung auf: „Es wäre nicht gut, wenn wir uns jetzt öffentlich rote Linien vor die Füße kippen“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Auf der Suche nach einer Lösung trifft sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag erneut mit den Vertretern der Parteien und empfängt die Union, die Linken und die Grünen. Auch die Parteien beraten weiter über die möglichen Regierungskonstellationen. Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.

Von RND/dpa

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