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Nachrichten Politik CDU-Politiker fordern Sanktionen gegen Russland
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12:39 07.10.2016
Luftangriffe auf Aleppo: Mitarbeiter der „Weißen Helme“ suchen in den Trümmern nach Opfern. Quelle: AFP
Berlin

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok machte Russland für die Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich und forderte härtere Sanktionen. „Wir müssen Russland weiter unter Druck setzen mit Wirtschaftssanktionen“, sagte Brok am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sprach sich insbesondere für technologische Sanktionen aus, die die Waffenentwicklung hemmen - „wie wir das schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht haben“.

Bundesregierung schließt Sanktionen nicht aus

Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker.

Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, argumentierte Röttgen. Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.

Die Bundesregierung schloss am Freitag zusätzliche Sanktionen gegen Russland nicht aus, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. „Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien hätten aber Vorrang.

Von dpa/RND

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