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Politik CDU-Parteitag 2018: Wer wird Merkels Nachfolger und neuer CDU-Vorsitzender?
Nachrichten Politik CDU-Parteitag 2018: Wer wird Merkels Nachfolger und neuer CDU-Vorsitzender?
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13:28 07.12.2018
Sie wollen CDU-Vorsitzende werden: Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, hier bei einer Regionalkonferenz in Berlin mit einem Berliner Bären als Geschenk. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Hamburg/Berlin

Der CDU-Parteitag findet in regelmäßigen Abständen statt, in der Regel bestimmen inhaltliche Anträge und Beschlüsse das Programm. Nicht so in diesem Jahr, denn aufgrund des angekündigten Rücktritts Angela Merkels vom Amt der CDU-Vorsitzenden geht es am Bundesparteitag im Dezember vor allem um die Wahl des neuen Parteivorsitzes. Wann und wo der CDU-Parteitag 2018 stattfindet, wer als Nachfolger Merkels zur Wahl steht und was Sie sonst noch über den Parteitag wissen müssen, verraten wir Ihnen hier.

Wann findet der CDU-Parteitag in Hamburg statt?

Der CDU-Bundesparteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 statt. Die ersten Sitzungen des Bundesvorstands, Präsidiums, der Landesverbände und Verbände der CDU beginnen zwar bereits am 6. Dezember. Als eigentlicher Start des CDU-Parteitages gilt aber der Freitag, 7. Dezember. Ab 10.30 Uhr startet der Parteitag und ist bis zum Samstag um 15 Uhr angesetzt.

• Freitag, 07.12.2018, 10.30 Uhr – Samstag, 08.12.2018, 15.00 Uhr

Wo findet der CDU-Parteitag 2018 in Hamburg statt?

Der Veranstaltungsort für den 31. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands ist das Messegelände in Hamburg. In den Messehallen werden am 7. und 8. Dezember rund 3000 Delegierte, Journalisten und Gäste erwartet. Laut des Abendblatts werden die Delegierten am Freitagmorgen von CDU-Landeschef Roland Heintze begrüßt. Bundeskanzlerin Merkel und die Parteispitze werden das Atlantic Kempinski als Hauptquartier beziehen.

Was ist der CDU-Parteitag?

Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU in Hamburg wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Hintergrund: Am 29. Oktober 2018 kündigte Angela Merkel an, nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland zu kandidieren. Dieses Amt bekleidete sie immerhin 18 Jahre lang.

Als neue Parteivorsitzende oder neuer Parteivorsitzender hat sich bereits eine Vielzahl an Bewerbern angekündigt. Um als Kandidat antreten zu können, bedarf es allerdings einer Nominierung durch eine Gliederung der Partei oder eines Vorschlags von einem Delegierten auf dem Parteitag.

Allerdings steht nicht nur Angela Merkels Nachfolge im Fokus. Am Bundesparteitag der CDU in Hamburg tagen verschiedene Gremien und Vereinigungen der CDU. Auf dem Parteitag werden die Grundlinien der Politik der CDU bestimmt, das Parteiprogramm verabschiedet und die Satzung der CDU beschlossen. Die Beschlüsse stellen die Grundlage der Politik der CDU-Fraktionen und der von der CDU geführten Regierungen in Deutschland und den Bundesländern dar.

Wer sind die Kandidaten bei der Wahl auf dem CDU-Parteitag 2018?

Derzeit sind drei Kandidaten nominiert, die für die Wahl zum Parteivorsitz in Frage kommen.

Annegret Kramp-Karrenbauern, amtierende CDU-Generalsekretärin

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jens Spahn, amtierender Bundesminister für Gesundheit

Das ist der Zeitplan für den CDU-Parteitag in Hamburg

Der Parteitag startet am Freitag um 10 Uhr. Manche Delegierte und vermutlich vor allem die drei Kandidaten waren da schon in einem Gottesdienst. Erst gibt es ein paar Geschäftsordnungs-Abstimmungen und Grußworte. Gegen 11 Uhr spricht dann Angela Merkel. Es ist ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende, nach 18 Jahren. In der anschließend vorgesehenen Aussprache werden vor allem Lobeshymnen erwartet. Da Merkel sich zurückzieht, dürften die Abrechnungen weniger präsent sein als es bei einer erneuten Kandidatur zu erwarten gewesen wäre. Danach beginnt die Vorsitzendenwahl. Das Ergebnis könnte je nach Dauer der Debatte am frühen bis späten Nachmittag feststehen. Die Wahlen für die Vize-Vorsitzenden und den Parteivorstand sollen danach stattfinden. Die Generalsekretärs-Neuwahl wird vermutlich auf den Samstag geschoben.

Jeder Kandidat bekommt die selbe Redezeit, das genaue Limit wird vom Parteitag beschlossen. ES dürfte zwischen zehn und 20 Minuten liegen. Abhängig ist das wohl auch davon, ob zu den drei bekannten Kandidaten auf dem Parteitag noch weitere hinzukommen: Je mehr Kandidaten, umso kürzer die Redezeit des einzelnen. Die Kandidaten sollen nach dem Alphabet aufgerufen werden. Das bedeutet für die Reihenfolge: Erst spricht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und als dritter Gesundheitsminister Jens Spahn. Nach der Kandidatenvorstellung gibt es eine Aussprache: Delegierte können Fragen stellen – denkbar sind an diesem Punkt allerdings auch flammende Appelle für den einen oder anderen Kandidaten. Ob es eine Zeitbegrenzung für Delegierten-Wortbeiträge geben soll, ist noch offen. 

Das Programm des CDU-Bundesparteitags 2018 steht bereits detailliert fest und kann bei der CDU nachgeschlagen werden.

Programm für CDU-Parteitag am Donnerstag, 6. Dezember 2018

• 15.00 Uhr – Präsidiumssitzung

• 16.00 Uhr – Bundesvorstandssitzung

• 18.00 Uhr – Delegiertentreffen der Vereinigungen und Sonderorganisationen

• 20.00 Uhr – Delegiertentreffen der Landesverbände

• 20.00 Uhr – Presseempfang

Programm für CDU-Parteitag am Freitag, 7. Dezember 2018

• 8.30 Uhr – Ökumenischer Gottesdienst

• 10.30 Uhr – Erste Plenarsitzung

• ca. 20.00 Uhr – Ende der ersten Plenarsitzung

• anschließend Hamburg-Abend

Programm für CDU-Parteitag am Samstag, 8. Dezember 2018

• 9.00 Uhr – Zweite Plenarsitzung

• 15.00 Uhr – Ende des Parteitages

Wie funktioniert die Wahl auf dem CDU-Parteitag im Dezember?

Über den neuen Parteivorsitzenden wird in einer geheimen Wahl durch die Delegierten abgestimmt. Kann einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen, ist er oder sie als neuer Parteivorsitz gewählt. Damit die Abstimmung schneller geht, bekommt jeder Delegierte einen gefalteten Karton – so genannte Tischwahlkabinen.

Sollte es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten geben, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen für sich gewinnen konnten.

Wer stimmt beim CDU-Parteitag 2018 ab?

Auf dem CDU-Bundesparteitag dürfen insgesamt 1001 Delegierte abstimmen und werden darüber entscheiden, wer den zukünftigen Parteivorsitz der CDU innehat. Das wiederum dürfte auch die inhaltliche Ausrichtung der CDU entsprechend prägen.

Die Delegierten stammen aus den Landesverbänden. Wie viele Delegierte pro Landesverband zum CDU-Parteitag entsandt werden, richtet sich insbesondere nach der Größe des Landesverbandes. Zudem ist aber ebenfalls entscheidend, wie viele Zweitstimmen ein Landesverband bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat.

Wer nimmt am Bundesparteitag der CDU teil?

Am CDU-Parteitag nehmen die Delegierten der CDU-Landesverbände, der Auslandsverbände sowie die Ehrenvorsitzenden teil. Die Delegierten sind Abgesandte, die von der Parteibasis dazu bestimmt werden, Entscheidungen zu treffen werden. Darunter auch die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitz. Die meisten Delegierten – nämlich 296 Christdemokraten – stammen aus dem Landesverband aus NRW, die wenigsten Delegierten stellt mit fünf Teilnehmern Bremen.

Die insgesamt 1001 Delegierten des Parteitages verteilen sich auf die Landesverbände gemäß ihrer Stärke:

Baden-Württemberg 154

Berlin 30

Brandenburg 17

Bremen 5

Hamburg 17

Hessen 88

Mecklenburg-Vorpommern 14

Niedersachsen 137

Nordrhein-Westfalen 296

Rheinland-Pfalz 89

Saarland 34

Sachsen 30

Sachsen-Anhalt 18

Schleswig-Holstein 47

Thüringen 24

• Europaverband in Brüssel 1.

Die größten Fraktionen kommen also aus Baden-Württemberg und NRW, die fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam kommen auf 103 Delegierte. Zwei Drittel der Delegierten sind Männer, ein Drittel Frauen. 150 Bundestagsabgeordnete und 230 Landtagsabgeordnete sind dabei.

Lesen Sie hier: So positionieren sich Parteigrößen vor der großen CDU-Entscheidung

Wer wählt wen?

Anders als sonst dürfte die Landeszugehörigkeit bei der Abstimmung nicht die zentrale Rolle spielen – die meisten Landesverbände haben bislang auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Nordrhein-Westfalen hat schon allein zwei eigene Kandidaten. Nur das Saarland hat sich festgelegt und seine ehemalige Parteichefin Kramp-Karrenbauer empfohlen. Interessanter ist die Zugehörigkeit zu Vereinigungen: Der Wirtschaftsflügel steht eher bei Merz, der Sozialflügel eher bei Kramp-Karrenbauer. Die Frauenunion hat Kramp-Karrenbauer empfohlen, einzelne Junge-Unions-Verbände haben sich für Merz ausgesprochen.

Welche prominenten Unterstützer gibt es für die Kandidaten?

Für Merz haben sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und EU-Kommissar Günther Oettinger ausgesprochen.

Für Kramp-Karrenbauer plädieren zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls aus dem Saarland), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Spahn hat kaum prominente öffentliche Unterstützer.

Was sagt Merkel?

Merkel hat sich öffentlich nicht festgelegt. Sie begründet das damit, dass die Partei frei entscheiden solle.

Lesen Sie hier: 18 Merkel-Jahre, die Deutschland entscheidend prägten

Was ist wahlentscheidend?

„Die Schwarmintelligenz“, ist die Antwort bei der CDU. Klar scheint zu sein, dass Merz und Kramp-Karrenbauer das Rennen unter sich ausmachen. Spahn liegt deutlich auf Platz 3. In Umfragen liegt Kramp-Karrenbauer vorne, auf den Regionalkonferenzen war ein leichter Vorteil für Merz zu erkennen. In der CDU heißt es, die Parteimitglieder seien konservativer als die Wähler der CDU. Bei einer Mitgliederbefragung wäre demnach ein Sieg von Merz zu erwarten. Da unter den Delegierten viele Funktionsträger sind – also Bundestags- und Landtagsabgeordnete – wird erwartet, dass der Blick auf die Wähler eine Rolle spielt. Der oder die neue Parteivorsitzende ist mit einiger Wahrscheinlichkeit schließlich auch der nächste Kanzlerkandidat. Andere Kriterien: Sympathie für einen Kandidaten, inhaltliche Überzeugungen und die Überlegung, wer Wähler von AfD und Grünen zurückholen kann. Da gibt es auch unterschiedliche Theorien: durch ruhige Sacharbeit, sagen die einen. Mit Zuspitzung, sagen die anderen. Unentschlossene dürften auch durch eine feurige Rede noch zu gewinnen sein.

Wie werben die Kandidaten für sich?

Merz präsentiert sich als Mann der klaren Worte und setzt auf seinen Ruf als Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie als Vertreter des konservativen Flügels.

Kramp-Karrenbauer wirbt mit ihrer jahrelangen Regierungserfahrung als Landesministerin und Regierungschefin und mit ihren erfolgreichen Wahlkämpfen.Der mit 38 Jahren jüngste Kandidat Spahn findet, die CDU brauche einen Generationswechsel und mehr Debattenfreude. 

Alle versprechen, die Partei wieder an die 40 Prozent zu bringen.

Was passiert, wenn der neue Chef oder die neue Chefin feststeht?

Der oder die neue Vorsitzende muss als erstes eines versuchen: die Partei zusammenhalten. Das Risiko, dass der bislang als sportlich titulierte Wettbewerb in unschöne Grabenkämpfe ausartet, wenn die Entscheidung gefallen ist, wird vor allem fürs Merz-Lager als sehr groß eingeschätzt. Die jahrelange Sehnsucht mancher nach einer Wiederkehr von Merz könnte aus Enttäuschung Verbitterung und eine Abkehr von der Partei werden lassen. Kramp-Karrenbauer müsste also schnell konservative Signale setzen, ein Parteivorsitzender Merz umgekehrt ins moderate Lager funken.

Was machen die Unterlegenen?

Sämtliche Landesvorsitzende haben an die Kandidaten appelliert, der Partei auch nach einer Niederlage in zentraler Position erhalten zu bleiben. Was das bedeutet, ist offen. Friedrich Merz hat erklärt, er müsse sein Leben bei einer Niederlage nicht ändern – er könnte einfach auf seinen bisherigen Posten in Aufsichtsräten und einer Anwaltskanzlei bleiben. Ein Interesse an anderen Posten in der CDU-Führung, etwa im Vorstand, hat er nicht erkennen lassen. Kramp-Karrenbauer hat ausgeschlossen, als Generalsekretärin – also als Nummer 2 hinter einem Parteichef – weiterzuarbeiten. Offen ist, ob sie sich einer dringenden Bitte von Merz entziehen könnte. Sonst müsste sich Kramp-Karrenbauer beruflich neu orientieren: Ein Landtags- oder Bundestagsmandat hat sie nicht. Spahn wird Gesundheitsminister bleiben. Er kandidiert erneut für das Präsidium und dürfte da schon als Trost ein sensationelles Ergebnis bekommen. Sollte einer der Unterlegenen sich entschieden, für einen Vize-Parteivorsitz zu kandidieren, würde das neue Verwerfungen auslösen: Die Kandidaturen sind da bereits gesetzt.

Wie könnte ein Machtkampf in der CDU vermieden werden?

Als zentrales gilt die Besetzung des Generalsekretärs-Postens. Hier müsste jeder Vorsitzende jemanden bestimmen, der seinen Ruf ergänzt. Merz müsste also auf eine eher liberale Frau setzen. Kramp-Karrenbauer auf einen Vertreter, der für die Konservativen akzeptabel ist. Vor den schwierigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im kommenden Jahr wäre auch ein ostdeutscher Kandidat gut. Im Gespräch sind die Brandenburger Abgeordnete Jana Schimcke vom Wirtschaftsflügel, der eher liberale Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der allerdings gleichzeitig Spitzenkandidat in seinem Land ist. Westdeutsche Kandidaten wären etwa Vize-Fraktionschefin Nadine Schön aus dem Saarland oder der Junge-Unions-Vorsitzende Paul Ziemiak. Merz dürfte auch versuchen, Kramp-Karrenbauer selbst zum Bleiben zu überreden.

Gibt es nach der Vorsitzendenwahl bald Neuwahlen?

Das ist offen. Mindestens ein paar Wochen wird die Koalition sicher halten. Die CDU steht in den Umfragen gerade noch nicht so gut da, dass sie sicher sein könnte, von einer Neuwahl zu profitieren. Außerdem dürfte die CDU ein Interesse daran haben, als stabiler Faktor einer Regierung wahrgenommen zu werden. Denkbar ist allerdings eine Nadelstichpolitik in Richtung des ohnehin angeschlagenen Koalitionspartners SPD über Forderungen etwa in der Renten- und Steuerpolitik. Allerdings gilt die Unions-Bundestagsfraktion mit ihrem neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus derzeit als stabilisierender Faktor der Regierung. Steigen die Umfragewerte, dürfte die Lust der CDU auf Neuwahlen zunehmen.

Schmeißt Merkel als Kanzlerin hin?

Alle drei Kandidaten haben beteuert, dass sie mit Merkel als Kanzlerin gut zusammenarbeiten würden. Allerdings gilt das Verhältnis zwischen Merz und Merkel als zerrüttet. In der CDU wird allerdings erwartet, dass Merkel gerade vor einem Parteichef Merz nicht weichen würde. So schnell ist sie von ihrem Posten auch nicht wegzubekommen: Für ein konstruktives Misstrauensvotum bräuchte es im Bundestag eine Mehrheit – und dass etwa ein Kandidat Merz die im eigenen Lager gegen Merkel bekäme, gilt als Illusion. Kramp-Karrenbauer gilt als zahmer, aber das könnte täuschen: In ihrem Heimatland hat sie schon einmal eine Koalition vorzeitig beendet. Offen ist, was im Fall eines Ausstiegs der SPD passiert: Eine Jamaika-Koalition wäre die Alternative. Zumindest bei ihren derzeitig guten Werten, die über denen der letzten Bundestagswahlen liegen, dürften die Grünen allerdings kein Interesse daran haben, in eine solche Regierung ohne Neuwahlen einzutreten.


Was bisher im Rennen um den CDU-Vorsitz geschah – hier sehen Sie die RND-Chronik zum Rennen um den Parteivorsitz:

Von Daniela Vates/RND

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