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Politik Bundestag bringt milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland auf den Weg
Nachrichten Politik Bundestag bringt milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland auf den Weg
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18:16 29.06.2018
29.06.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Finanzminister, spricht während einer Sitzung des Bundestages. Themen der 43. Sitzung des Parlamentes sind unter anderem die Flüchtlingspolitik, Finanzhilfen für Griechenland, Deutschland im Sicherheitsrat, Tiergesundheit und Meeresschutz in der Antarktis. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
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Berlin

Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist beschlossene Sache. Im Bundestag stimmten 410 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums, 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7 Enthaltungen. „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Griechenland werde das Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. „Griechenland ist auf einem guten Weg.“

In Brüssel begrüßte auch der EU-Gipfel die Auszahlung der letzten Rate aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen und die in dem Zusammenhang gewährten Schuldenerleichterungen. Damit werde die Finanzhilfe an Griechenland erfolgreich zum Abschluss gebracht, heißt es im Gipfelbeschluss.

15 Milliarden Euro aus Finanzpolster

Das hoch verschuldete Griechenland soll noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen erhalten. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Auf dieses Paket hatte sich die Eurogruppe geeinigt. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm. Außerdem wurde vereinbart, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre hinauszuschieben.

Zuspruch und Kritik

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. „Wir machen einen großen Schritt nach vorne.“ Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres „Milliardengeschenk“, das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren „Konkursverschleppung“ auf Kosten der Steuerzahler.

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine harte, falsche Sparpolitik habe die Krise in Griechenland verschärft. Griechenland müsse eine klare Perspektive bekommen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. „Griechenland braucht Luft zum Atmen.“

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Im Sommer läuft das Hilfsprogramm aus und das Land soll ab August wieder auf eigenen Füßen stehen.

Von RND/dpa

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