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Politik Bundestag beschließt Geheimdienstreform
Nachrichten Politik Bundestag beschließt Geheimdienstreform
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11:34 21.10.2016
Alle Augen auf den BND: Die Nachrichtendienste sollen stärker kontrolliert werden. Quelle: dpa
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Berlin

Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe verabschiedet. Die FDP hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie gegen das Gesetz Klage einreichen werde, da sie es in Teilen für verfassungswidrig halte.

So sehen die Kernpunkte des BND-Gesetzentwurfs aus:


UNABHÄNGIGE KONTROLLE: Mit dem neuen externen Richter-Gremium reagiert die Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das dreiköpfige „Unabhängige Gremium“ besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Es soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen. Die Kontrolleure sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen können. In der Affäre war kritisiert worden, dass der BND zum Teil unzulässige Begriffe etwa gegen befreundete Staaten verwendet hat.

ABHÖRAKTIONEN: Ausdrücklich erlaubt wird Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammig.

VERANTWORTUNG: Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

WIRTSCHAFTSSPIONAGE: Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch, die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen könne erforderlich sein.

ZUSAMMENARBEIT MIT AUSLÄNDISCHEN GEHEIMDIENSTEN: Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele dieser Zusammenarbeit müssen demnach etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs zur Geheimdienstkontrolle:

STÄNDIGER BEVOLLMÄCHTIGTER: Weil den Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages oft Zeit für eine tiefere Kontrolle fehlt, wird das Amt eines hauptamtlich arbeitenden „Ständigen Bevollmächtigten“ geschaffen. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll „kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen“ anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren.


WHISTLEBLOWER: Der Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, soll verbessert werden.

ÖFFENTLICHKEIT: Jährlich soll es öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienstes des Bundes durch das Kontrollgremium geben – bisher waren die Sitzungen streng geheim.

INFORMATION: Wenn die Fraktionschefs es wünschen, dürfen Mitglieder des Kontrollgremiums sie künftig informieren – bislang waren die Kontrolleure zum Schweigen verdonnert.

Von RND/dpa

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