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Politik „Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“
Nachrichten Politik „Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“
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05:00 13.02.2019
«Good For 5G» stand bei der IT-Messe CeBIT auf einem Würfel geschrieben, um für den neuen mobilen Hochgeschwindigkeits-Übertragungsstandard zu werben. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die bevorstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei das Telekommunikationsgesetz ändern.

Das kündigte er nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Dienstagmorgen gegenüber führenden Innenpolitikern von Union und SPD an. Dabei geht es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um Paragraf 109 des Gesetzes.

Datenweitergabe an chinesische Geheimdienste verhindern

Ziel ist es demnach, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber wo möglich besser zu kontrollieren. Entsprechend sollen alle einschlägigen Unternehmen, die am so genannten Kernnetz beteiligt sind, ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Vereinbarung unterzeichnen müssen.

Auf diese Weise soll zumindest theoretisch verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift, das Bürger und Organisationen zwingt, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiter zu leiten.

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Geplant sei keine „Lex Huawei“, sondern ein Gesetz, das für alle gelte, heißt es. Ob es Spionage und Sabotage tatsächlich verhindern könnte, daran herrschten jedoch auch intern große Zweifel – zumal sich die Technik stetig weiter entwickle.

Gespräche laufen auf Hochtouren

Die Arbeiten an dem Vorhaben laufen nach RND-Informationen auf Hochtouren. So war am Dienstagabend ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant – sowie noch im Laufe dieser Woche eine Runde mit Vertretern anderer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Das Thema soll außerdem auf der Tagesordnung der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stehen, die am Mittwoch stattfindet.

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„Man will Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“, verlautete am Dienstag aus dem Kreis der Koalitions-Innenexperten. Dabei bestehe neben der Frage nach der Machbarkeit effektiver Kontrollen ein Zeitproblem.

Denn wenn das neue Gesetz schon zum Zeitpunkt der 5G-Auktion greifen solle, dann müsse es bis dahin auch geändert werden. Das sei mindestens schwierig, so die Innenexperten – und wenn man eine in derartigen Fällen übliche parlamentarische Experten-Anhörung vorsehe sogar eigentlich unmöglich.

Merkel fordert von China Datensicherheit

Entgegen anders lautender Berichte, denen zufolge sich die Bundesregierung bereits einig sei, existieren nach RND-Informationen noch Vorbehalte im Bundeswirtschaftsministerium, dem allein schon die Gesetzesänderung angeblich als nicht akzeptable Zumutung gegenüber der Regierung in Peking erscheint. Führende Innenpolitiker der Union vermuten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel das letzte Wort vorbehält.

Merkel hatte von China zuletzt Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Tokio.

Das Kürzel 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, der auch LTE genannt. Außerdem lässt er weitergehende digitale Anwendungen zu, die ihrerseits zu Angriffszielen werden könnten.

Ex-BND-Chef Schindler warnt eindringlich

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND: „Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind.“ Das erste Risiko sei die Kommunikationssicherheit. Wer die neue Technologie bereitstelle, der sei auch in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen.

Das zweite Risiko sei die Betriebssicherheit. „Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere“, betonte Schindler. „Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird. Es sind daher Szenarien denkbar, dass im Krisenfall unser Netz abgeschaltet wird, worauf wir nicht vorbereitet sind.“

Das dritte Risiko bestehe darin, dass derjenige, der jetzt 5G bereitstelle, nahezu zwangsläufig auch die nächsten Mobilfunk-Generationen bereitstellen werde. Der Ex-BND-Chef mahnte: „Wir würden also in eine strategische Abhängigkeit von China hinein rutschen. Das alles sollte man berücksichtigen, wenn man diese Entscheidung trifft.“

Von Markus Decker/RND

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