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Nachrichten Politik Bundesregierung muss Atomkonzerne entschädigen
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10:48 06.12.2016
Das Kernkraftwerk Krümmel. Quelle: dpa
Karlsruhe

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben Anspruch auf Entschädigungen wegen des 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstiegs. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Demnach müssen die Konzerne für Reststrommengen entschädigt werden, die ihren Meilern beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden. Auch für Investitionen, die während der zwischenzeitlich beschlossenen Laufzeitverlängerung getätigt wurden, werden laut Urteil unter Umständen Entschädigungen fällig.

Atomausstieg war grundsätzlich verfassungsgemäß

Um die Ansprüche der Konzerne zu regeln, müsse der Gesetzgeber bis Juni 2018 eine gesetzliche Regelung verabschieden, verlangte das Bundesverfassungsgericht. Zugleich stuften die Richter die Entscheidung für den beschleunigten Atomausstieg grundsätzlich als verfassungsgemäß ein: „Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima zum Anlass nehmen, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“

Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Schätzungen zufolge geht es um rund 19 Milliarden Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollen diese eigentlich alle Klagen fallenlassen.

Der juristische Streit um den Atomausstieg

Um die Folgen des Atomausstiegs wird nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Außerdem beschäftigen auch andere Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen die Gerichte.

Atom-Moratorium: Unmittelbar nach dem Atomunglück von Fukushima mussten acht überwiegend ältere Meiler zur Gefahrenabwehr für drei Monate vom Netz. Die Betreiber streiten um Schadenersatz. Das Verfahren mit dem Energiekonzern RWE läuft noch. EnBW und Eon gingen in erster Instanz leer aus. Sie hätten sich gleich gegen das Moratorium wehren müssen, statt nachträglich Forderungen zu stellen, so die Urteile.

Atomausstieg: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall streitet vor einem Schiedsgericht in den USA um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung von der Bundesregierung. Im Oktober wurde zehn Tage lang verhandelt, die Entscheidung wird nicht vor Mitte 2017 erwartet.

Brennelemente-Steuer: Seit der Laufzeit-Verlängerung 2010 müssen die Kraftwerksbetreiber eine Steuer auf erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente zahlen. Eon und RWE halten das für verfassungswidrig. Der Staat erhebe Steuern auf den erzeugten Strom, er dürfe nicht zusätzlich die Brennelemente besteuern. Der Europäische Gerichtshof hat grünes Licht für die Steuer gegeben. Das Finanzgericht Hamburg hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Atommülllagerung: Nach dem Neustart bei der Endlager-Suche dürfen keine Castor-Behälter mehr nach Gorleben gebracht werden, obwohl das Zwischenlager dort genehmigt ist und von der Industrie bezahlt wurde. Die Konzerne wehren sich vor Gericht dagegen, dass sie ersatzweise die Zwischenlager an ihren Kraftwerken teuer nachrüsten sollen.

Von afp/dpa/RND/wer

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