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Nachrichten Politik Bundesregierung erkennt Unabhängigkeit nicht an
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19:50 27.10.2017
Regierungssprecher Steffen Seibert Quelle: © epd-bild / Ralf Maro
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Berlin

Die Bundesregierung hat sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens gestellt. „Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung erkennt eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an.“

Die Bundesregierung stellte sich klar auf die Seite der spanischen Zentralregierung und gab dem katalonischen Regionalparlament die Schuld für die Zuspitzung der Lage. Bei dem Votum für die Unabhängigkeit handele es sich um „einen erneuten Verfassungsbruch“, erklärte Seibert. „Die Bundesregierung unterstützt die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Sie hoffe, dass alle Beteiligten nun alle Möglichkeiten der Deeskalation nutzen würden.

USA sagt Spanien Unterstützung zu, UNO fordert gemeinsame Lösung

Auch die US-Regierung hat auf die Entwicklung in Katalonien reagiert. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung aufgefordert. Es müssten „Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung“ gefunden werden, ließ Guterres am Freitag in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten. Zudem müssten „politische und gesetzliche Kanäle“ eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq.

Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona hatten zuvor für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates votiert, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Der spanische Senat billigte anschließend eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont.

Von dpa/RND

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