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Politik Bundesrechnungshof: Innenministerium hat bei Bamf-Aufsicht versagt
Nachrichten Politik Bundesrechnungshof: Innenministerium hat bei Bamf-Aufsicht versagt
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17:08 02.09.2018
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vor Quelle: Daniel Karmann/dpa
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Berlin/Nürnberg

Der Bundesrechnungshof hat die Regierung für die Bamf-Aufsicht scharf kritisiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Prüfbericht des Finanzkontrollorgans.

Als Fachaufsicht habe das Ministerium demnach „versagt“ – so konnten rechtmäßige Asylverfahren in der Bremer Außenstelle über Jahre hinweg nicht gewährleistet werden, hieß es. Bereits 2017 soll die entsprechende Kontrollabteilung über Personalnot geklagt haben. Dadurch konnten die Behörde und ihre Außenstellen nicht regelmäßig überprüft werden. Das Bundesinnenministerium habe diesen Personalbedarf nicht gemeldet.

Nicht nur der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auch sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) gerät in die Kritik. Denn dem „Bild“-Bericht zufolge, seien die personellen Probleme nach wie vor nicht gelöst. Das Innenministerium hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die Bremer Stelle der Behörde in mehreren Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt hat. Wie die „Bild am Sonntag“ vergangene Woche berichtete, habe es in 165 von 18.315 positiven Bescheiden ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ gegeben.

Von RND/mkr

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