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Nachrichten Politik Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
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12:03 31.03.2017
Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Quelle: dpa
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Berlin

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

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Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Maut-Erhebung soll 2019 starten

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Kraft bedauert Zustimmung zur Pkw-Maut

Mit Bedauern hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut ohne Sonderregelungen für grenznahe Regionen reagiert. „Nordrhein-Westfalen hat aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte Kraft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings habe es im Bundesrat dann keine Mehrheit in der Abstimmung gegeben. Das rot-grün regierte NRW hatte zuvor erklärt, ohne Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es mit Blick auf die enge Verflechtung beispielsweise mit der Benelux-Region keine deutsche Gebührenpflicht auf Autobahnen geben. Jetzt werde sich über die Länderkammer keine Veränderungen mehr geben können. „Das bedauert die Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Grenzregionen und unsere Benelux-Partner“, sagte Kraft.

Von dpa/RND

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