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08:59 07.05.2018
Notwendig oder überzogen? Die Befugnisse der Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden.
Berlin

Dunkler Vollbart, raue Stimme, breites Kreuz: Daniel Föst verkörpert das, was man in Bayern liebevoll ein Urvieh nennt. So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.

Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe öffnen – und das alles ohne konkreten Verdacht. Schon beim Anschein einer „drohenden Gefahr“ sollen Polizisten massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen. Im Extremfall unter Einsatz von Drohnen, Maschinengewehren und Handgranaten.

„Wenn das alles umgesetzt wird, kann in Bayern bald jeder jederzeit von der Straße geholt werden“, sagt Föst. Das neue, mehr als 100 Seiten starke Polizeigesetz, das Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am 15. Mai durch den Landtag boxen will, schränkt nach Ansicht seiner Kritiker Bürgerrechte massiv ein. Die Polizei werde zum Geheimdienst umgebaut und erhalte Kon­trollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen habe, lautet die Kritik.

Horst Seehofer sieht Bayern als Vorbild für Deutschland

Dabei hat Bayern bereits im vergangenen Sommer eine bundesweit einmalige Verschärfung des Polizeirechts ins Werk gesetzt. Seitdem ist es den Sicherheitsbehörden Bayerns gestattet, jeden, der als „Gefährder“ eingestuft wird, unbegrenzt in Haft zu nehmen und zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten. Beweise? Nicht nötig. Erst nach drei Monaten muss ein Richter die Präventivhaft verlängern. In der vergangenen Woche musste die Landesregierung zudem das geplante Psychiatriegesetz entschärfen. Es sah vor, Patientendaten fünf Jahre lang zu speichern, wenn Menschen stationär in der Psychiatrie behandelt werden. Die Daten hätten auch an die Polizei weitergegeben werden sollen. Auch da die Kritik: Jeder wird zum Verdächtigen.

Nun also das „Bayerische Polizeiaufgabengesetz“. Urheber dieses „Triptychons der Grausamkeiten“, wie es FDP-Chef Föst nennt, ist Horst Seehofer. Noch zu Zeiten als bayerischer Ministerpräsident setzte der CSU-Landesvorsitzende die Verschärfungen aufs Gleis. Kaum hat Seehofer sein neues Büro im Bundesinnenministerium Berlin-Moabit bezogen, erhebt er sein Heimatland zum Musterbeispiel für die gesamte Republik. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagt er. Zwar solle Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger gehe, sei ein starker Staat notwendig. „Dafür werde ich sorgen.“

Die Grünen haben eine erste Verfassungsklage eingereicht. Weitere sollen folgen. Besonders den Begriff der „drohenden Gefahr“ hält Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze für bedenklich. Sie ist davon überzeugt, dass die CSU aufs Tempo drückt, damit das Gesetz noch vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt. In Nürnberg, Erlangen und Regensburg gingen zuletzt Tausende Bürger auf die Straße, um gegen eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu demonstrieren. In München hat sich ein bayernweites Bündnis gegründet, mehr als 40 Parteien und Organisationen gehören dazu. Für den 10. Mai haben sie in der bayerischen Landeshauptstadt zu einer Großdemons­tration aufgerufen.

In vielen neuen Gesetzen finden sich Präventivmaßnahmen

Dabei ist Bayern längst nicht das einzige Bundesland, in dem die Regierung den Polizeibehörden völlig neue Befugnisse verschaffen will. Abseits der mit viel Öffentlichkeit geführten Berliner Debatten um Sicherheit und Bürgerrechte haben die Landeshauptstädte von München und Düsseldorf über Dresden bis Hannover längst beschlossen, die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit zugunsten neuer Polizeibefugnisse neu auszuloten. In knapp einem Dutzend Bundesländern sind schärfere Polizeigesetze entweder bereits beschlossen oder gerade in Arbeit.

Sie alle haben nach Auffassung ihrer Verfasser zum Ziel, Deutschland besser vor Terror und Gewalt zu schützen. Und sie forcieren einen rechtlichen Paradigmenwechsel, der sich seit Jahren mit immer neuen Gesetzen und Urteilen langsam, aber beständig vollzieht. Der Staat – oder doch zumindest die Innenminister – wollen nicht länger warten, bis Verbrechen begangen werden. Sie wollen vor der Tat massiv eingreifen. In vielen der neuen Gesetze finden sich weitreichende Präventivmaßnahmen für sogenannte „Gefährder“, jene Menschen, die sich eben dadurch auszeichnen, dass sie nach herkömmlichem Recht noch nichts verbrochen haben, gleichwohl aber irgendwie als gefährlich gelten. Was aus Sicht potenzieller Opfer begrüßenswert ist, bringt einen Kollateralschaden mit sich: Jeder wird zum Verdächtigen. Die Rechte des Einzelnen verlieren im Zuge der ständigen Gefahrenabwehr immer häufiger ihre Gültigkeit.

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, ähnlich wie Ende der 1970er-Jahre zu Zeiten des RAF-Terrors, ein neues Musterpolizeigesetz auszuarbeiten. Einheitliche Standards sollten her, um Unterschiede zwischen den Ländern in der Terrorismusbekämpfung abzubauen. Auf bis zu drei Jahre schätzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitraum, der nötig sein wird, um eine weitergehende Harmonisierung zu erreichen.

Baden-Württemberg will Spezialeinheiten mit Sprengstoff ausrüsten

Bis dahin werden sich die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert haben. In Niedersachsen sollen einem vor wenigen Tagen vorgestellten Gesetzentwurf zufolge terroristische „Gefährder“ künftig 74 Tage in Präventivhaft genommen werden dürfen. Auch Online-Durchsuchungen sollen bei Terrorgefahr möglich sein. Sachsen will Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten ausrüsten. Brandenburg will mehr Videoüberwachung, Mecklenburg-Vorpommern „Gefährder“ bis zu drei Monate in Haft nehmen. Nordrhein-Westfalen hält es, wie auch andere Länder, für erforderlich, verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten mitlesen zu dürfen. Baden-Württemberg will Spezialeinheiten mit Sprengstoff ausrüsten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fast allen Vorhaben ist gemeinsam, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anlegen und sie bereits ohne konkrete Bedrohung einsperren zu dürfen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die in seinem Bundesland geplanten Maßnahmen für gerechtfertigt. „Wir orientieren uns an der Verfassung und an den Anforderungen durch die veränderte Sicherheitslage der vergangenen Jahre“, sagte Pistorius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig übte der SPD-Politiker Kritik an den bayerischen Plänen. „Das, was im Gesetz stehen soll, geht weit über das hinaus, was ich für angemessen und erforderlich halte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen in Bayern sich das nicht gefallen lassen und dagegen auf die Straße gehen.“

Rechtsexperte vermutet Klagewelle vor Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht die neuen Gesetzesvorhaben in den Ländern kritisch. Der Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht an der Uni Jena geht fest davon aus, dass es zu einer Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird. Seine Prognose: Die Gesetzesnovellen werden in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben. Teile könnten überleben, aber längst nicht alles. „Vielleicht ist genau dies das Ziel der Politik – zu sehen, wie weit man gehen kann“, sagte der Verfassungsexperte dem RND.

Brenner hält besonders die bayerischen Pläne für grenzwertig. Dort werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst zum Gutteil aufgehoben, sagt er – und erinnert an die deutsche Geschichte. „Eine neue Gestapo muss verhindert werden. Wer die Trennung aushebeln will, ist auf dem Weg zu einer allmächtigen Staatspolizei. Der Bürger weiß dann nicht mehr, welche Behörde welche Daten über ihn besitzt.“

Der bayerische Landtagssachverständige Hartmut Wächtler stört sich daran, dass nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, sondern jeder Bürger ins Visier der Polizei geraten kann. Und selbst der Polizei gehen einige Teile der Gesetzesnovelle wie der Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff zu weit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann und will die Aufregung um schärfere Sicherheitsgesetze nicht verstehen. Alles sei völlig verfassungskonform. Er spricht von einer „Gespensterdebatte“. „Was wir wollen, ist, dass die Polizei früher aktiv werden kann, um gefährliche Situationen zu entschärfen. Nicht erst dann, wenn es schon brennt“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken, Deutschland entwickele sich zu einem Polizeistaat, teilt Herrmann nicht. „Wenn einer dem anderen eine Watsch’n gibt, wird die bayerische Polizei sicherlich nicht anfangen, Leute zu überwachen.“ Das Neue allerdings wäre, dass es das Gesetz künftig wohl zuließe.

Von Jörg Köpke/RND

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