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Politik Bundesgericht erklärt Abschiebung von Terrorverdächtigem für rechtmäßig
Nachrichten Politik Bundesgericht erklärt Abschiebung von Terrorverdächtigem für rechtmäßig
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18:38 21.08.2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des 28-Jährigen ab. Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte in dem Mann einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder gesehen. Er sei IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Auf der Grundlage des sogenannten Gefährderparagrafen hatte das Ministerium im Oktober 2017 die Abschiebung angeordnet.

Der Mann ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, hat aber die türkische Staatsangehörigkeit. Der 28-Jährige klagte gegen die Abschiebungsanordnung und machte geltend, von ihm gehe keine terroristische Gefahr aus. Ihm würden Handlungen vorgeworfen, die er höchstens „unbedarft und aus naivem Interesse für den Islam“ vorgenommen habe. Keinesfalls habe er zu Anschlägen aufgerufen.

28-Jähriger wurde Ende Januar in die Türkei geflogen

Die Bundesverwaltungsrichter hatten sich schon Anfang des Jahres mit dem Fall befasst und einen Eilantrag des 28-Jährigen gegen die Abschiebung zurückgewiesen. Daraufhin wurde er Ende Januar in die Türkei geflogen. Auch nach neuerlicher Prüfung bleibe der Senat bei seiner anhand „vielfältiger Indizien“ gewonnenen Überzeugung, dass von dem Mann „eine erhebliche Gefahr“ ausgehe, sagte der Vorsitzende Richter.

Der „Gefährderparagraf“ 58a des Aufenthaltsgesetzes ist das schärfste Mittel der Behörden, um Terrorverdächtige abschieben zu können. Die Möglichkeit gibt es schon länger, sie wird aber erst seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von den Innenministerien der Länder auch genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht, das für Klagen gegen Abschiebungen nach dem „Gefährderparagrafen“ in erster und letzter Instanz zuständig ist, hat seit Anfang des Jahres über zwölf Verfahren entschieden. Ein weiteres ist noch anhängig.

Fall Sami A. liegt anders

Der Fall Sami A., an dessen unrechtmäßiger Abschiebung sich eine Debatte über Gewaltenteilung und effektiven Rechtsschutz entzündet hat, liegt indes etwas anders. Der Islamist war ein abgelehnter Asylbewerber, kein 58a-Fall. Sami A. soll laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden.

Von RND/dpa