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Politik Buh-Rufe und Applaus für Sahra Wagenknecht
Nachrichten Politik Buh-Rufe und Applaus für Sahra Wagenknecht
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16:28 10.06.2018
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, spricht beim Bundesparteitag der Partei Die Linke. Quelle: dpa
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Leipzig

Der Delegierte aus Gera strafft sich vorm Saalmikrofon. „Ich möchte“, sagt er, „dass sie uns länger zuhören und weniger reden.“ Der Genosse meint mit „sie“ die Parteiführung. Für die Reden der Spitzengenossen sei viel mehr Zeit eingeplant als für die Debatten der Delegierten. Er fordert deshalb, den Zeitplan zu ändern. Bundesgeschäftsführer Harald Wolf springt auf und hält am anderen Saalmikrofon dagegen: „Die beiden Vorsitzenden haben auf Ihre persönliche Vorstellung vor der Wahl verzichtet. Da kommen noch einmal 20 Minuten mehr der Debatte zugute.“ Einige Genossen kichern. Der Tagungsleiter lässt abstimmen. Der Antrag des Geraers wird angenommen, die Redezeit der vier Vorsitzenden aus Partei und Fraktion werden gekürzt.

Es ist Freitagnachmittag, kurz nach vier. Die Linke-Basis hat der Parteiführung ein erstes Zeichen auf dem gerade gestarteten Parteitag im Leipziger Congress Center gesetzt. Viele Delegierte sind es offensichtlich leid, seit der für die Linke eigentlich recht erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen Jahr immer wieder zu lesen, wie zerstritten die Parteiführung ist.

Feiks: „Hier ist unendlich viel zu tun“

Zuvor hatte schon die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks in ihren Begrüßungsworten gemahnt, es müsse endlich Schluss sein mit den Streitigkeiten zwischen den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen Seite sowie der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihrem Mann, Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine. „Flüchtlingspolitik“, so Feiks, „ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige, das die Linke beschäftigen sollte.“ Sie fordert, den Fokus wieder auf Kommunalpolitik und die sozialen Brennpunkte zu richten. „Hier ist unendlich viel zu tun.“

Im Streit über die Flüchtlingspolitik stehen die großzügigen Positionen der Parteichefs scheinbar unversöhnlich den stringenten Vorstellungen Wagenknechts und Lafontaines gegenüber. Kipping will perspektivisch „offene Grenzen für alle“, die Gegenseite weist immer wieder darauf hin, dass Arbeitsmigration begrenzt werden müsse, da ansonsten Jobs Einheimischer in Gefahr gerieten. Im Leitantrag des Parteivorstands, der Sonnabend mit großer Mehrheit angenommen wird, werden „offene Grenzen“ gefordert. Ein Kompromiss, der breiten Raum nicht nur für semantische Überlegungen lässt.

Modrow: „Es geht nicht um Namen und Verdienste“

Seit Herbst letzten Jahres gibt es auch Irritationen über eine von Wagenknecht vorangetriebene parteiübergreifende linke Sammlungsbewegung, die angeblich im September starten will. Riexinger und Kipping lehnen sie ab, weil sie wollen, dass die Linke als Partei stärker wird. Sie warnen vor Spaltung der Linken. Der 90jährige Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS und nun Chef des Ältestenrats der Linken, nimmt sich mit brüchiger Stimme die Linke-Elite eindringlich zur Brust: „Es geht nicht um Namen und Verdienste, sondern allein um die Zukunft und Stärke einer linken Partei in Deutschland.“

So wird Leipzig zum Parteitag der Mahnungen, der Bitten, der Versöhnungsangebote und der Kampfansagen, aber auch der Hoffnung auf Harmonie. Als die Parteichefs und die Fraktionschefs gemeinsam auf der Bühne stehen, um einen Dringlichkeitsantrag zum Atomvertrag mit dem Iran vorzustellen, springt eine junge Kölnerin an ein Saalmikrofon, um allen zu sagen, wie toll sie dieses Bild findet. „Alle zusammen“, sagt sie, „es geht doch. Ich bin vor einem Jahr nicht in diese Partei eingetreten, um zu sehen, wie dieser Laden auseinander fliegt.“

Weder Rassisten noch Neoliberale

Ein frommer Wunsch? Alle Matadoren befinden sich in der Arena, nur Oskar Lafontaine als weißer Elefant. Er blieb im heimischen Saarland. Parteichef Riexinger, der einstmals durch seinen Protegé aus Saarbrücken ins Amt des Parteichefs kam und sich längst mit ihm überworfen hat, bittet: „Lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“

Kipping hat viele der Jungen unter den 580 Delegierten auf ihrer Seite, die ihre Rede mit zustimmendem Johlen und lautem Beifall begleiten. Sie fordert, Beschlüsse des Parteitags zu akzeptieren. Die Parteichefin nimmt aber unterschwellig geäußerten Vorwürfe, Lafontaine und Wagenknecht würden sich von ur-linken Forderungen verabschieden und sich rechten Positionen annähern, zurück. Sie stellt klar: „In der Linken gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“

Wahl ist kein Spaziergang

Die Choreografie der Parteitagsregie ist perfekt. Aber sie täuscht. Französische Popmusik und rote Fahnen in den ersten Delegiertenreihen verheißen den Parteichefs einen Spaziergang bei der Wiederwahl. Er wird es aber nicht. Die zuvor noch lautstark gefeierte Kipping erhält gerade mal 64,5 Prozent der Stimmen, Riexinger kommt immerhin noch auf 73,8 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, flammt es höhnisch auf den Saal-Leinwänden auf. Die Gesichter der frisch Wiedergewählten sprechen Bände.

Kritik von Gregor Gysi: „Auch bei den Linken gibt es nicht wenige, die sich in Denken und Fühlen auf Nationen begrenzen.“ Quelle: dpa

Trost spendet auch Gregor Gysi nicht, auch wenn die Linken-Ikone von einem „wichtigen Ergebnis“ spricht. Der Präsident der Europäischen Linken ist schwer genervt von den monatelangen Auseinandersetzungen. Seine Adressatin ist – unausgesprochen - Sahra Wagenknecht. „Auch bei den Linken“, sagt er, „gibt es nicht wenige, die sich in Denken und Fühlen auf Nationen begrenzen. Wir müssen diesen Schichten klar machen, dass Abschottung nichts hilft.“ Und ja, meint Gysi, die Linke müsse Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Aber nicht, in dem wir ihren Ansichten entgegenkommen, sondern indem wir sie vom Gegenteil überzeugen.“ Lang anhaltender, nicht enden wollender Applaus. Gysi wird gefeiert, doch der Erlöser kann und will er nicht mehr sein.

Bartsch warnt vor zerstörerischen Gift

Und Dietmar Bartsch, Wagenknechts Partner in der Fraktionsführung? Der war angeschlagen nach Leipzig gereist, weil Stunden zuvor Gründungsmitglieder seiner Reformerströmung „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS) die jahrelange Zusammenarbeit aufgekündigt hatten. Grund: Er lasse Wagenknecht einfach so machen ohne ihr Paroli zu bieten, von Opportunismus war die Rede. Bartsch bleibt auf dem Parteitag jedoch seiner selbstverordneten Rolle als Weiser treu. Um Inhalte ginge es doch schon lange nicht mehr in den Auseinandersetzungen, sagt er. „Es ist die ideologische Maskierung von Machtfragen.“ Wer sich in einer Partei als Rassist, Neoliberaler oder Opportunist beschimpfe, verbreite ein „zerstörerisches Gift“, so Bartsch. „Damit muss Schluss sein.“

Das letzte Wort in eigener Sache hat Sahra Wagenknecht, die Sonntagmittag redet. Sie beklagt sich über Unterstellungen und löst damit Turbulenzen im Parteitagsbetrieb aus. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte Wagenknecht. „Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen.“

„Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort“

Über die Frage von möglichen Grenzen der Arbeitsmigration müsse sachlich diskutiert werden, wirbt Wagenknecht. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigt sie ihre Position. Auf die Frage einer Delegierten, warum sie ihre Position nicht per Antrag eingebracht habe, sagt Wagenknecht: „Ich möchte, dass wir das Gemeinsame beschließen und uns nicht zerlegen.“ Buhrufe hallen durch den Saal als Wagenknecht sagt: „Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort.“

Im Saal wird Wagenknecht beschimpft, erhält aber auch heftigen Applaus. Mit nur einer Stimme mehr setzt sich ein Delegierter mit dem Antrag durch, eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs zu führen. Dabei halten sich Kritiker und Befürworter der Fraktionschefin die Waage. Immer wieder wird Geschlossenheit gefordert, von Kindergarten ist die Rede und dass der Feind rechts stehe.

Am Ende bekommt der Parteitag das Bild, das er sehen will – Parteichefs und Fraktionsvorsitzende stehen zusammen auf der Bühne, versprechen mehr Gemeinsamkeit und verabreden eine Klausur von Parteivorstand und Fraktion. Es wirkt ein bisschen kitschig, beinah wie das Ende einer Seifenoper. Wer es glaubt, wird selig.

Von Thoralf Cleven

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