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Politik Britischer Schatzkanzler will „weichen“ Brexit
Nachrichten Politik Britischer Schatzkanzler will „weichen“ Brexit
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15:23 14.06.2017
Als sie noch scherzten Seite an Seite: Theresa May und Philip Hammond. Quelle: dpa (Archiv)
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London

„Harter Brexit“, „weicher Brexit“: die Debatte, mit welcher Konsequenz sich Großbritannien von Brüssel verabschiedet, tritt in die finale Phase ein. Kurz vor dem geplanten Beginn der EU-Austrittsverhandlungen will der britische Schatzkanzler Philip Hammond einem Bericht zufolge für einen „weichen“ Brexit kämpfen. Nach Informationen der „Times“ (Mittwoch) glaubt Hammond, dass die Regierung ihre Strategie ändern müsse, um einen Verbleib in der Zollunion zu gewährleisten.

Es sei auch wahrscheinlich, dass der Schatzkanzler die Unterstützung von Vize-Premier Damian Green für seine Pläne suchen werde, berichtete die „Times“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Damit wendet sich Hammond gegen den Kurs der Premierministerin. Theresa May hatte vor der Wahl mit einem „harten Brexit“ gedroht. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen.

Ein Austritt aus der Zollunion hätte harte Konsequenzen

Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen. „Weicher Brexit“ bedeutet dagegen ein Austritt aus der EU, aber weiterhin Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion.

Zuvor hatte der „Telegraph“ berichtet, dass Kabinettsmitglieder geheime Gespräche über einen „weichen“ Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei führten, um May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu drängen.

Ex-Premier Cameron rät May zu Zugeständnissen

Am Dienstag meldete sich ebenso Mays Vorgänger, Ex-Premierminister David Cameron, während einer Geschäftskonferenz in Polen zu Wort. May solle sich dem Wunsch nach einem „weichen“ Brexit beugen, äußerte Cameron. Der Druck des „Soft Brexit“-Lagers werde steigen.

Ein genauer Termin für die Brexit-Gespräche steht noch nicht fest. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am Dienstag hatte May versichert, die Gespräche könnten kommende Woche beginnen. Ursprünglich war der Beginn der Gespräche für den kommenden Montag, 19. Juni, geplant.

Von RND/dpa

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