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Politik Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Plan
Nachrichten Politik Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Plan
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11:45 02.02.2017
Premierministerin Theresa May hatte Mitte Januar einen „harten Brexit“ angekündigt. Quelle: dpa/PA WIRE
London

Die britische Regierung wird Donnerstagmittag einen Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorlegen. Es handele sich dabei um eine kurze Stellungnahme, sagte ein Parlamentssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London. Sie werde von Brexit-Minister David Davis vorgetragen. Das sogenannte Weißbuch soll etwa um 13.30 Uhr MEZ vorgestellt werden.

Premierministerin Theresa May hatte Mitte Januar in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt: Sie will Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer zu umreißen.

Die nächsten Brexit-Schritte im Überblick

Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht noch einiges bevor:

  • EU-AUSTRITTSGESETZ: Einem Urteil des höchsten britischen Gerichts zufolge muss das Parlament dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Ein entsprechendes Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.
  • AUSTRITTSERKLÄRUNG: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.
  • EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
  • VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.
  • RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.
  • FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Von dpa/RND/zys