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Politik Brexit-Verhandlungen – May fordert EU heraus
Nachrichten Politik Brexit-Verhandlungen – May fordert EU heraus
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20:23 21.09.2018
Die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz in Downing Street 10 während ihres Statements zu den Brexit-Verhandlungen in Salzburg. Quelle: Paul Grover/Pool Photo/AP
London

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU nach der Kritik an ihrem Brexit-Plan tadelnd herausgefordert: „In dieser Phase in den Verhandlungen ist es nicht akzeptabel, einfach die Vorschläge der anderen Seite abzulehnen, ohne eine detaillierte Erklärung und Gegenvorschläge“, sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache an ihrem Regierungssitz in London. „Wir stecken in einer Sackgasse.“ Die EU müsse erläutern, „was die echten Probleme sind und was ihre Alternative ist“, sagte May.

Bei einem Gipfeltreffen in Salzburg hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk zentrale Teile des britischen Verhandlungsvorschlags als nicht umsetzbar abgelehnt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete britische Politiker, die den Brexit befürwortet hatten, als „Lügner“, die Großbritannien über die wahren Kosten eines EU-Austritts im Unklaren gelassen hätten. May hatte entgegnet, ihr Vorschlag sei der einzige, der auf dem Tisch liege. Großbritannien sei bereit, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen, wenn ihr Plan abgelehnt werde.

Die britischen Zeitungen „The Guardian“ und „The Times of London“ berichteten, May sei „gedemütigt“ worden. Die Pro-Brexit-Boulevardzeitung „The Sun“ bezeichnete EU-Vertreter als „schmutzige Ratten“. Sie nannte Tusk und Macron „Euro-Gangster“, die May aus dem Hinterhalt angegriffen hätten.

Am Freitag verteidigte May sich selbst. „Während dieses gesamten Prozesses habe ich die EU mit nichts als Respekt behandelt“, sagte sie. „Das Vereinigte Königreich erwartet das Gleiche. Ein gutes Verhältnis am Ende dieses Prozesses ist davon abhängig.“

Tusk: britische Haltung „in der Tat kompromisslos“

Tusk teilte am Freitag mit, die britische Haltung „direkt vor und während des Salzburg-Treffens“ sei „überraschend hart und in der Tat kompromisslos“ gewesen. Er bleibe aber „ein enger Freund des Vereinigten Königreichs und ein wahrer Bewunderer von Premierministerin May“. Tusk sagte, er sei weiterhin davon überzeugt, dass ein Brexit-Kompromiss, der „gut für alle“ sei, noch erzielt werden könne.

Mays Plan ist so ausgelegt, Großbritannien im EU-Binnenmarkt für Waren zu halten, nicht für Dienstleistungen. EU-Vertreter sagen, die britische Regierung könnte sich nicht die besten Elemente einer EU-Mitgliedschaft aussuchen, ohne alle Kosten und Verantwortungen zu akzeptieren. Die größte einzelne Hürde für ein Brexit-Abkommen ist die Notwendigkeit, eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland zu erhalten. Wenn dies nicht passiert, könnte das schlecht für den Frieden in Nordirland sein.

Gegenwind für May auch aus den eigenen Reihen

Die britische Regierung lehnt den Vorschlag der EU ab, der Nordirland innerhalb der Zollunion des Bündnisses belassen würde, während der Rest von Großbritannien austritt. Gibt es keine Einigung, würde Großbritannien am 29. März 2019 ohne Folgeregelung aus der EU stürzen, was zu schweren Verwerfungen im Handel führen könnte.

Auch aus den eigenen Reihen bekommt die Premierministerin Gegenwind. Ihre Kritiker sagen, Mays Vorschlag würde Großbritannien an die EU binden und neue Handelsabkommen weltweit verhindern. Beim Parteitag der Konservativen am 30. September wollen die Brexit-Verfechter May dazu drängen, ihren Plan aufzugeben, wenn sie ihren Parteivorsitz nicht verlieren wolle.

Von RND/AP