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Politik „Was für ein Desaster“ – Europäische Union ratlos im Brexit-Chaos
Nachrichten Politik „Was für ein Desaster“ – Europäische Union ratlos im Brexit-Chaos
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15:12 13.03.2019
Appelliert an die Briten: Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU. Quelle: dpa
Straßburg

Die Ansage ist deutlich. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagt: „Dieses Abkommen ist das einzige Abkommen, das es geben wird.“ Der Franzose spricht am Mittwoch vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg.

Doch seine Worte sind für die Mitglieder des britischen Unterhauses gedacht, die an diesem Tag darüber entscheiden sollen, ob ihr Land die Europäische Union ohne Vertrag verlassen soll oder nicht. Die Botschaft der EU lautet schlicht:

Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen. Sonst droht schon in zwei Wochen der harte Brexit – ohne Regelwerk, dafür aber aller Voraussicht nach mit wirtschaftlichem Chaos auf beiden Seiten des Kanals.

Die meisten Abgeordneten im Europaparlament sind genervt. Das Londoner Unterhaus hat am Dienstagabend schon wieder den Austrittsvertrag mit der EU abgelehnt, und Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, entfahren drastische Worte: „Was für ein Desaster.“ Die junge Generation in Großbritannien werde leiden, weil die politische Klasse es nicht zustande bringe, eine Entscheidung zum Brexit zu treffen.

Prognosen wagt niemand mehr

Es ist die blanke Ratlosigkeit, die aus Weber spricht. Niemand wagt eine Prognose, wie die Sache ausgehen wird. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit, dass das britische Unterhaus am Donnerstag eine Verlängerung der Austrittsfrist, die eigentlich am 29. März endet, beantragen wird.

Doch damit fangen andere Probleme an. Die Fragen, die an diesem Tag in Straßburg ohne Antwort bleiben, lauten: Wie lange soll die Extrafrist sein? Kann die EU das Austrittsdatum verschieben, ohne zu wissen, was die Briten eigentlich wollen? Chefunterhändler Barnier sagt, die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden.“

Unterstützung erhält Barnier von Guy Verhofstadt, dem Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments. Der frühere belgische Premier sagt, er sehe „keinen Grund für eine Verlängerung, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie die Mehrheitsposition im Unterhaus ist“. London müsse jetzt einen neuen Vorschlag machen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Regierungschefs müssen entscheiden

Ein paar Tage Zeit bleiben dafür noch. Eine Entscheidung über eine Verlängerung ist Sache der Staats- und Regierungschefs aus der EU, die sich Ende kommender Woche in Brüssel zum Frühjahrsgipfel treffen.

Manfred Weber hat sich schon festgelegt. „Wir können so nicht weitermachen“, sagt er. Das Chaos in London drohe wichtige Zukunftsdebatten vor der Europa-Wahl zu überschatten.

Wenn London also in den nächsten Tagen keine „klare Vision“ liefere, wofür die Nachspielzeit genutzt werden soll, dann könne es auch keine Verschiebung des Brexits geben. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Briten noch an der Europa-Wahl Ende Mai teilnehmen, sagt Weber.

Rufe nach zweitem Referendum

Viele Europa-Abgeordnete treibt das Szenario um, dass die Briten tatsächlich an der Wahl teilnehmen, dann über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission und den EU-Haushalt entscheiden, nur um nach einer bestimmten Zeit der EU Adieu zu sagen und auszutreten.

Das könne man niemanden vermitteln, sagt Weber. Der CSU-Mann wäre in diesem Fall möglicherweise persönlich betroffen. Weber will nächster Präsident der EU-Kommission werden und müsste dann auch von der Londoner Regierung im EU-Rat in diesem Amt bestätigt werden.

Um dieses Problem erst gar nicht aufkommen zu lassen, schlägt Weber am Mittwoch eine zweites Referendum über den Brexit vor: „Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen“.

Ähnlich sieht es der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann: „Wenn Parlamentarier in einer Jahrhundertfrage nicht in der Lage sind, für das Volk zu entscheiden, dann muss man das Volk fragen.“

Die Fraktionschefin der europäischen Linken, Gabi Zimmer, bringt in der Brexit-Aussprache des Europa-Parlaments am Mittwoch die Vereinigung Irlands mit der britischen Provinz Nordirland in die Debatte ein. „Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung“, sagt Zimmer.

Damit wären zwar Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach einem harten Brexit tatsächlich nicht nötig. Doch sieht es ganz und gar nicht danach aus, als würde die britische Regierung diesem Vorschlag zustimmen. Da scheint sich auch das britische Unterhaus – anders als im Fall des Brexits – einig zu sein.

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Von Damir Fras/RND

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