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Politik Bremer Bamf-Affäre verzögert Asylverfahren in Deutschland
Nachrichten Politik Bremer Bamf-Affäre verzögert Asylverfahren in Deutschland
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16:31 29.05.2018
Innenminister Seehofer lässt 18.000 Asylverfahren der vergangenen Jahre nachprüfen. Das Personal fehlt nun an anderer Stelle. Quelle: dpa
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Bremen

Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18 000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“

Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Verfahren im nationalen Asylverfahren von aktuell rund 50 000 Anträgen auf rund 80 000 Verfahren anwachsen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren 2017 könne dann nicht mehr gehalten werden.

Ermittlungen gegen die ehemaligen Leiter

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des verloren gegangenen Vertrauens zudem angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen. Das heißt, auch sie fallen jetzt erst einmal aus.

Neun Beschäftigte waren schon aus Bremen abgezogen worden, nachdem die frühere Leiterin der Außenstelle von der Nürnberger Bamf-Zentrale abberufen worden war. Sie arbeiten den Angaben zufolge jetzt in Hamburg für das Bamf.

Die Ex-Leiterin soll dafür gesorgt haben, dass mehr als 1 200 Asylbewerber ohne rechtliche Grundlage Schutz in Deutschland erhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie der Spiegel berichtet, muss nicht nur sie mit disziplinarrechtliche Ermittlungen rechnen. Auch ihr Stellvertreter könnte nun belangt werden.

Das Innenministerium teilte außerdem mit, es werde aktuell geprüft, ob im Bamf-Datenbestand im Zusammenhang mit der Bremer Affäre Daten unrechtmäßig gelöscht wurden. Löschrechte besitze nur ein relativ kleiner Kreis von Mitarbeitern.

Von dpa/RND

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