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Politik Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück
Nachrichten Politik Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück
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11:16 28.08.2018
Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, gibt eine Erklärung zu ihrem Rücktritt ab. Quelle: Julian Stähle/dpa
Potsdam

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Zu Begründung sagte sie, im Skandal um möglicherweise gestohlene und mutmaßlich unwirksame Krebsmedikamente trage sie als Ministerin die Verantwortung.

Die Versäumnisse gingen über individuelles Fehlverhalten hinaus und hätten zum Teil strukturelle Ursachen. So sei etwa die Fachaufsicht im Ministerium, die sich um die Qualität von Medikamenten kümmern soll, personell unterbesetzt. Auch die Kommunikation in dem Fall sei nicht gut gewesen, Die Brisanz des Falles sei nicht erkannt worden. Vor allem hätte man bereits im März 2017 handeln müssen, als es deutliche Hinweise auf die unklarer Herkunft und den möglicherweise kriminellen Hintergrund des Pharmahandels gegeben habe. Diese Erkenntnisse habe der Bericht eine Expertenkommission zu Tage gefördert, der heute im Gesundheitsausschuss vorgestellt werden soll. Der Rücktritt von Golz ist eine Konsequenz aus dieser Untersuchung.

Lunapharm soll gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken geliefert haben

Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die zuständige Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

Über die Frage, wer der Ministerin erfolgen soll und ob die Staatssekretärin ebenfalls den Hut nehmen muss, sagte die Ministerin nichts. Sie ließ keine Fragen zu und verschwand nach ihrem Statement wortlos.

Linkspartei will Ministerposten behalten

Die Linkspartei, kleinerer Partner in der Brandenburger Regierungskoalition, will auf jeden Fall das Gesundheits-Ressort behalten. Das sagte im Anschluss an die Rücktrittserklärung der Ministerin der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Zuletzt war über einen Tausch der Ministerien zwischen SPD und Linkspartei spekuliert worden.

Mehrfach war die Entlassung Golzes in den vergangenen Wochen gefordert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen. Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Damit muss Woidke nun ein Jahr vor Landtagswahl gleich zwei neue Minister finden.

Von Ulrich Wangemann/RND/MAZ/dpa