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Politik Brandenburg prescht vor: Landtag stimmt für Impfpflicht bei Kita-Kindern
Nachrichten Politik Brandenburg prescht vor: Landtag stimmt für Impfpflicht bei Kita-Kindern
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15:18 12.04.2019
Brandenburg hat eine Impflicht gegen Masern beschlossen. Quelle: imago/blickwinkel
Potsdam

In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition.

Eine Impfpflicht gilt allerdings noch nicht. In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative einbringen.

Zuletzt hatten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Die Gesundheit und der Schutz der gesamten Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“, hatte Giffey Ende März gesagt.

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Das Robert Koch Institut (RKI) zählte nach Angaben der Grünen-Fraktion zwölf gemeldete Masernfälle im vergangenen Jahr in Brandenburg, für dieses Jahr bisher keinen Fall. Masern sind hoch ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung

Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sagte, der Schutz von Babys, Schwangeren und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, stehe vor den Rechten von Menschen, die eine Impfung ablehnten. „Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die den aktiven Impfschutz befördert.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker Raik Nowka sagte: „Die Impflücken sind größer geworden.“ Der AfD-Abgeordnete Reiner von Raemdonck verwies darauf, dass es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe.

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Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hat Zweifel. Sie verwies darauf, dass nach Zahlen dese RKI in Brandenburg nur 73,5 Prozent der Kleinkinder bis zwei Jahren gegen Masern geimpft sind, während das Landesgesundheitsamt eine Impfquote von 90,6 Prozent nenne.

Umgang mit fehlenden Impfungen

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen hinein, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig.

Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ebenfalls für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen.

Die Grafik zeigt die Zahl der Erkrankungen an Masern seit dem Jahr 2001 nach Altersgruppen:

Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, Kinder in Kitas müssen sich in Brandenburg bis zu einer bundesweiten Regelung verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Die Wortwahl war missverständlich. Richtig ist: Die Impflicht gilt nicht ab sofort. Zunächst sollen die Rahmenbedingungen dafür erschaffen werden.

Von RND/dpa/ngo

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