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Politik Bordell wurde mit EU-Geld renoviert
Nachrichten Politik Bordell wurde mit EU-Geld renoviert
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19:08 05.04.2017
Bordell (Symbolbild). Quelle: dpa
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Brüssel

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch indirekt Informationen des MDR-Magazins „Exakt“. Demnach flossen Gelder der Europäischen Union in die Renovierung einer Pension, die jetzt als Bordell genutzt wird. Die Förderung sei aber gestoppt worden und die Mittel würden zurückgefordert, erklärte eine Sprecherin.

Nach MDR-Recherchen handelt es sich um den „Partynightclub“ auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi in der Nähe der deutschen Grenze. Demnach gab die EU 40.000 Euro für die Modernisierung.

Erst Geld ausgezahlt, dann kontrolliert

Die Kommission erklärte auf Anfrage, nach einer Überprüfung durch tschechische Behörden 2015 sei deutlich geworden, dass das Projekt die Förderungsbedingungen für die Stärkung des ländlichen Raums nicht erfülle. „Die Finanzierung des Projekts wurde gestoppt und ein Verfahren zur Rückforderung des Geldes begonnen. Dieses Verfahren läuft noch.“

„Exakt“ meldete, die Kommission werde möglicherweise die Antikorruptionseinheit Olaf einschalten. Geprüft werde, ob Amtsträger mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt hätten. Mit dem Förderprogramm wolle die EU die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen. Das Programm solle vor allem den Generationswechsel auf den Höfen und in den Dörfern erleichtern und den Tourismus ankurbeln, berichtet das TV-Magazin.

Wie der MDR berichtet, werden in Tschechien Fördergelder schon nach der formal richtigen Antragsstellung ausgezahlt – erst danach werde der Verwendungszweck kontrolliert. Der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr kritisiert diese Praxis. „Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen; dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht zu betrügen“, sagte der CDU-Politiker dem MDR.

Von dpa/RND

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