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Politik Bitte keine Roboter als Wahlkampfhelfer!
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10:00 02.10.2018
Können automatisierte Botschaften im Internet den Wahlkampf beeinflussen? Quelle: epd
Dortmund

Hatten Sie schon einmal Kontakt mit Social Bots? Es handelt sich um Computerprogramme, die auf sozialen Netzwerken automatisiert posten, liken oder Links teilen – und zwar echten Menschen zum Verwechseln ähnlich. Ein Gespräch mit einem Social Bot könnte sich wie folgt abspielen. Sie fragen einen Bot mit dem Nutzernamen „Plauderer“: „Kannst du mit einem Menschen befreundet sein?“ Der Bot antwortet: „Ich denke schon.“ Sie haken nach: „Können wir miteinander befreundet sein?“ Der Bot erwidert: „Facebook.“

So harmlos und unbeholfen ist die Begegnung mit Social Bots nicht immer. Sie können manipulativ eingesetzt werden, gerade zur automatisierten Propaganda. So sind intensive Bot-Aktivitäten im Zuge der Trump-Wahl oder der Brexit-Abstimmung dokumentiert. Das gilt auch für Deutschland, selbst wenn sich ihr Einsatz aktuellen Studien zufolge bisher in Grenzen hielt. Dennoch: Die Verlockung für politische Akteure ist groß, die öffentliche Meinung mit technischen Mitteln beeinflussen zu wollen, was vergleichsweise einfach und kostengünstig möglich ist.

Deshalb ist es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots vorsieht. Jeder sollte wissen, ob er sich mit einem Menschen austauscht – oder mit einem Computerprogramm. Darüber hinaus sollte es untersagt sein, Social Bots in Wahlkampfzeiten zu nutzen. Angesichts der Grenzen menschlicher Aufmerksamkeit muss die Qualität des politischen Arguments an erster Stelle stehen, nicht die durch Computer beliebig vervielfältigbare Anzahl von Nachrichten.

Tobias Gostomzyk ist Medienrechtler an der TU Dortmund.

Von Tobias Gostomzyk

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