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Politik Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien
Nachrichten Politik Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien
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13:44 30.11.2018
Vorläufig sollen keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abgeschoben werden. Quelle: Sebastian Willnow/ZB/dpa
Magdeburg

Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer hätten vereinbart, den Abschiebestopp bis zum 30. Juni nächsten Jahres zu verlängern, sagte der sachsen-anhaltische Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Zur Jahresmitte werde das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Lage in dem Bürgerkriegsland vorlegen. Sollte sich zum aktuellen Bericht keine Veränderung ergeben, gelte der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019.

Während die von der Union geführten Bundesländer den Stopp von Abschiebungen bis 30. Juni befristen wollten, hatten die SPD-Länder für eine Jahresfrist plädiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, mit dem Kompromiss könnten die Sozialdemokraten gut leben. Auf „absehbare Zeit“ werde es keine Abschiebungen nach Syrien geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits nach Bekanntwerden des Lageberichts vor einer Woche gesagt: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Von RND/epd

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