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Nachrichten Politik Berliner Terroranschlag: Angehörige kritisieren Entschädigungen
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16:57 19.06.2018
Blumen, Kerzen liegen am Berliner Breitscheidplatz Quelle: imago/epd
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Berlin

Eineinhalb Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben die Angehörigen der Opfer ihre erste Entschädigungs-Rente erhalten. Bei einigen Hinterbliebenen fielen die Zahlungen geringer aus, als erwartet. Astrid Passin, die im Namen mancher Opfer spricht, sagte dem Sender RBB: „Viele empfinden das, was die Bundesregierung uns nun anbietet, als lächerlich und peinlich.“

Passin, die seit dem Tod ihres Vaters bei dem Anschlag an einer psychoreaktiven Störung leide, wurde demnach eine monatliche Rente von 140 Euro bewilligt. In anderen Fällen hat das Berliner LaGeSo trotz diagnostizierter psychoreaktiver Störung den Rentenantrag abgelehnt, weil der nötige Grad der Schädigung nicht erreicht sei.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Terrorist Anis Amri 12 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Zahlreiche Menschen wurden traumatisiert.

Angehörige haben keinen automatischen Rentenanspruch

In Deutschland haben Angehörige von Terroropfern keinen automatischen Anspruch auf Entschädigungen. Dazu muss zunächst eine psychische Schädigung durch ein offiziellen Gutachten nachgewiesen werden.

Die Höhe der monatlichen Grundrenten für Opfer von Gewalttaten richtet sich nach dem Grad der Schädigung und ist gesetzlich festgelegt: die Spanne reicht von 141 bis 736 Euro. Die Hinterbliebenen kritisieren diese Praxis. „Ich weiß nicht, wie man das katalogisieren kann“, sagte Passin. „Wenn ich bei der Untersuchung zusammenklappe und einen psychisch angeschlagenen Eindruck hinterlasse, bekomme ich etwas. Wenn ich am Tag der Untersuchung aber gefestigt und tough auftrete, gehe ich leer aus? Das kann doch nicht sein“, kritisierte sie gegenüber dem RBB.

Einmalige „Schockpauschale“ ausgezahlt

Neben den jetzt zum Teil bewilligten Rentenzahlungen hatten die meisten Opfer einmalige Geldbeträge als Schmerzensgeld erhalten. Bis zum 19. Juni wurden 1.842.000 Euro ausgezahlt, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesjustizministeriums. Bis zum vergangenen Winter waren demnach 132 Anträge auf Leistungen aus einem Härtefallfonds für Terroropfer eingegangen und entschieden worden.

Im kommenden Bundeshaushaltes ist nun eine Verdreifachung der Schmerzensgeld-Zahlungen für Opfer von Terroranschlägen oder extremistischen Taten vorgesehen. Eltern, Kinder oder Ehepartner von Ermordeten bekommen 30.000 (bisher 10.000 Euro). Außerdem gibt es einmalige Zahlungen für minderjährige Kinder von getöteten Elternteilen: abhängig vom Alter der Kinder bis zu 45.000 Euro (bisher bis zu 16.000 Euro). Zusätzlich sind 6,6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Diese Verdreifachung gilt rückwirkend bis zum Jahr 2001. Sie soll auch Opfern der NSU-Morde sowie Betroffenen von islamistischen Anschlägen in Frankreich zu Gute kommen.

Von RND/dpa/mkr

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