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Politik Berliner Senat nach Brandanschlag auf Autos von Immobilienkonzern unter Druck
Nachrichten Politik Berliner Senat nach Brandanschlag auf Autos von Immobilienkonzern unter Druck
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05:00 29.03.2019
In jeder Beziehung hart umkämpft: Der Wohnungsmarkt in Berlin. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen derartige Angriffe zu tun. „Ich fände es richtig und sinnvoll, wenn das Land Berlin zunächst ein aussagekräftiges Lagebild zu diesem Phänomen machen würde“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Denn solche Straftaten seien „auf schärfste zu verurteilen“ und ihre Bekämpfung „eine klare Aufgabe der Landespolizei“. Krings mahnte: „Den Tätern muss klar gemacht werden, dass man nicht Miet- und Wohnraumpolitik mit Sachbeschädigungen und anderen Straftaten betreiben kann.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel.

Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, gab dem Senat eine Mitschuld. „Diese sinnlosen und gefährlichen Taten zeugen von der Radikalisierung einer Debatte, die Teile der Berliner Landesregierung selbst schüren“, erklärte er dem RND. „Wer tagein, tagaus die Immobilienwirtschaft dämonisiert, wie das die Akteure hinter der Initiative ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und ihre politischen Unterstützer im Senat tun, nimmt auch Gewalt in Kauf.“ Schick forderte eine deutliche Verurteilung dieser Angriffe. Sonst dränge sich der Verdacht auf, „dass Teile der Berliner Landesregierung die Spaltung der Gesellschaft zu eigenen Zwecken gut heißen“.

Konzern mit 115.000 Wohnungen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, mit den Anschlägen sei „eine Grenze überschritten“ worden. „Und der rot-rot-grüne Senat in Berlin tut nichts, um die Debatte zu entschärfen oder mit konstruktiven Ideen für mehr Wohnraum zu sorgen. Im Gegenteil: Mit seinen Sympathien für Vorschläge, Eigentümer zu enteignen, heizt die rot-rot-grüne Koalition die Debatte auch noch an."

In der Nacht zum Mittwoch hatten zwei Autos des Unternehmens in Berlin-Steglitz gebrannt, keine 24 Stunden, nachdem der größte private Vermieter in der Hauptstadt seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 mit steigenden Aktienkursen präsentiert hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellte klar: „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

Immer mehr Kampfthema

Hintergrund ist ein Volksbegehren, das im April in Berlin mit dem Ziel beginnen soll, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu „vergesellschaften“. Dabei beruft sich die Initiative, die die Aktion ins Leben gerufen hat, auf die Berliner Landesverfassung und das Grundgesetz. Der Vorstoß zielt vor allem auf die „Deutsche Wohnen“, die in und um Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt und wegen ihres Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht. Allerdings lehnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Enteignungen ab.

Aufgrund des Wohnraummangels und steigender Mieten ist das Thema Immobilien in Berlin immer mehr zum politischen Kampfthema geworden. So hat es wiederholt Anschläge auf Gebäude in Gentrifizierungs-Gebieten gegeben; zugleich gab es Randale nach der Räumung besetzter Häuser.

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Von Markus Decker/RND

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