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Nachrichten Politik Berliner Landeschef will AfD koalitionsfähig machen
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16:10 21.11.2017
Der Vorsitzende der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), Georg Pazderski. Quelle: dpa
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Berlin

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski will seine Partei schrittweise an CDU und FDP annähern. Ziel ist die Ablösung des rot-rot-grünen Senats in Berlin 2021, schreibt Pazderski in einem Strategiepapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Doch der Berliner Landesvorsitzende hat auch die Bundesebene im Blick. Beim Bundesparteitag am 2. und 3. Dezember in Hannover will er wieder für den Vorstand kandidieren. Er könnte auch Chancen haben, neben Jörg Meuthen Bundesvorsitzender der Nationalisten zu werden.

In seinem sechsseitigen Papier arbeitet Pazderski die Gemeinsamkeiten von CDU, FDP und AfD heraus. Er plädiert in einem ersten Schritt für informelle Treffen zwischen Politikern der drei Parteien. In Berlin gebe es diese bereits, sagt Pazderski, ohne allerdings Namen zu nennen. Padzerski schreibt: „Mein vorrangiges Ziel ist nicht, die AfD an der Seite von CDU und FDP um jeden Preis in den Senat zu führen,. Die AfD – das haben die letzten Jahre gezeigt – braucht keine Minister- oder Senatorenposten, um zu wirken.“ Ihm gehe es um eine „ernstzunehmende, weil wählbare und mehrheitsfähige Perspektive“ von rechts. Pazderskis Traum ist eine schwarz-gelb-blaue Koalition in Berlin, die ein Modell für den Bund darstellen könnte.

Um koalitionsfähig zu werden, müsse die AfD „an der eigenen Ausrichtung und an ihrem Image arbeiten“, schreibt Pazderski weiter. Dazu gehöre „die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen.“ Diese Abgrenzung solle aber nicht „die AfD verbiegen oder sie ihres kritischen Potenzials berauben“. Im Zweifelsfall würden Provokationen, so könnte das Papier interpretiert werden, weiterhin geduldet, so lange sie nicht strafrechtlich relevant sind.

Mit dem Papier positioniert sich Pazderski rechtzeitig vor dem Bundesparteitag als Vertreter einer konservativen Linie gegen die völkisch denkenden Anhänger eines überzeugten Oppositionskurses. Er grenzt sich gleichzeitig deutlich weniger nach rechtsaußen ab als etwa Beatrix von Storch, die gerade vom Landesparteitag als seine Co-Vorsitzende abgewählt wurde. Sie hatte zuletzt im RND gesagt, die Partei dürfe nicht „alles tolerieren, bei dem nicht der Staatsanwalt kommt“.

Von Jan Sternberg/RND

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