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Politik Flüchtlingsrat berichtet von Gewaltexzess bei Rückführung
Nachrichten Politik Flüchtlingsrat berichtet von Gewaltexzess bei Rückführung
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17:19 23.10.2018
Mit einem Charterflug wurden im Juni 90 Menschen aus Berlin abgeschoben. Eingesetzte Polizisten sollen die Migranten misshandelt haben. Quelle: dpa
Berlin

Linke und Grüne in Berlin fordern vom Senat Aufklärung über die Umstände einer Sammelabschiebung von Asylbewerbern am 6. Juni. Im Zusammenhang mit dem Flug nach Madrid ist es nach Darstellung des Flüchtlingsrates zu Gewalt und Demütigungen gegen betroffene Migranten gekommen.

Bei dem Charterflug in Verantwortung des Landes Berlin, der in Schönefeld startete, waren 90 Ausländer aus mindestens 16 Staaten abgeschoben worden, darunter 24 Minderjährige. Bei den im Juni abgeschobenen handelte sich um Menschen, die nach dem europäischen Recht (Dublin-III-Verordnung) in dem Staat Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der EU betraten.

Der Flüchtlingsrat Berlin spricht nun von einer „Horror-Sammelabschiebung“: Unter Berufung auf Schilderungen beteiligter Migranten berichtet die Organisation, dass zur Begleitung eingesetzte Polizisten Menschen geschlagen hätten. Ein geistig behinderter Mann sei mit einem Medikament ruhiggestellt, mehrere andere Personen gefesselt worden. Darunter sei eine Frau gewesen, die mit mehreren Kleinkindern, aber ohne ihren Mann abgeschoben werden sollte und deshalb geschrien habe. Polizisten hätten weinende Migranten ausgelacht.

Streit in der Berliner Koalition

„Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Wir erwarten, dass der Innensenator dazu Stellung nimmt und sofort für umfassende Aufklärung sorgt“, sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstag. „Sollten die Anschuldigungen zutreffen, agiert die Ausländerbehörde völlig außerhalb des gemeinsamen Rahmens der Koalition. Dann werden wir im Koalitionsausschuss diskutieren müssen, wie diese menschenverachtende Praxis abgestellt wird.

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch erinnerte daran, dass sich Rot-Rot-Grün auf einen „humanitären Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik“ verpflichtet habe. „Deshalb gehört die Abschiebepraxis insgesamt auf den Prüfstand.“

Innenministerium relativiert Berichte

Das Bundesinnenministerium erklärte auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, ein Mensch sei in das Flugzeug getragen, fünf weitere mit einem Festhaltegurt (Body-Cuff) seien gefesselt, aber niemand verletzt worden. Während die Aktion nach Angaben des Berliner Senats von 49 Bundespolizisten sowie zwei Ärzten, zwei Sanitätern und einem Sprachmittler, spricht das Bundesinnenministerium sogar von 83 Bundespolizisten an Bord.

Die Senatsinnenverwaltung teilte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin Jarasch mit, die erhobenen „allgemeinen Vorwürfe physischer Gewaltanwendungen“ durch Polizisten könnten nicht bestätigt werden. Aufgrund von Widerstandshandlungen sei in Einzelfällen die Ausübung unmittelbaren Zwangs erforderlich gewesen.

Abschiebungen als letztes Mittel

Eine Sprecherin der Innenverwaltung ergänzte auf Nachfrage, der Polizeiärztliche Dienst verabreiche von sich aus keine ruhigstellenden Medikamente. Sollten in Einzelfällen Medikamente gegeben werden, geschehe das auf Anforderung des Patienten. „Abschiebungen bilden in Berlin das letzte Mittel der Ausreise“, betonte die Sprecherin. „Eine freiwillige Ausreise hat grundsätzlich immer Vorrang.“ Alle an einer Abschiebung beteiligen Mitarbeiter des Landes Berlin seien für solche Situationen sensibilisiert und geübt.

Die Senatsverwaltung erinnerte zudem daran, dass es seit 2013 in Schönefeld eine unabhängige Abschiebe-Beobachterin gebe, deren Erkenntnisse dann im sogenannten Flughafenforum erörtert würden. Dort seien neben Vollzugsbehörden auch Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen, Verbände wie Amnesty International oder Pro Asyl vertreten.

Von RND/dpa

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