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Politik Berlin stoppt Nachrüstung türkischer Panzer
Nachrichten Politik Berlin stoppt Nachrüstung türkischer Panzer
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18:19 25.01.2018
Türkische Soldaten bereiten in der Provinz Hatay ihre Panzer Leopard 2A4 auf den Einsatz vor. Wegen der großen Militäroffensive im Norden Syriens hat die Bundesregierung die Entscheidung über Nachrüstung der Panzer vorerst vertagt. Quelle: dpa
Berlin

Als Reaktion auf die Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer „Leopard 2“-Kampfpanzer auf Eis gelegt. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Vorausgegangen war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.

Unklar blieb zunächst, ob damit auch alle anderen Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt sind. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung trotz aller Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen noch Lieferungen im Wert von 34,2 Millionen Euro an den Nato-Partner genehmigt.

Die türkische Regierung zeigt sich enttäuscht

Die Entscheidung könnte zu einer neuen Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen führen, die Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerade erst auf den Weg der Entspannung geführt haben. Cavusoglu reagierte überrascht auf den Beschluss der Bundesregierung. Er erwarte von Deutschland „Unterstützung und Solidarität“, sagte er der Nachrichtenagentur DHT. „Wir erwarten, dass es keine Terroristen unterstützt.“

Die türkische Armee war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die von der Türkei als Terrororganisation betrachtet wird. Am Montag waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz von „Leopard 2“-Kampfpanzern zeigen. Die Bundeswehr hatte in den 90er Jahren 351 Exemplare davon an die Türkei geliefert.

Rüstungsexporte sind ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen

Anfang Januar hatte Gabriel Cavusoglu zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Er begründete das damit, dass damit das Leben von Soldaten gerettet werden könne. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS waren mehrere türkische „Leopard 2“-Panzer zerstört worden.

Die Zusage Gabriels erfolgte aber vor der türkischen Offensive in Nordsyrien. Vier Tage nach dem Einmarsch verständigte Gabriel sich jetzt mit Merkel darauf, erst zu entscheiden, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. Der SPD-Politiker begründete das damit, dass die Rüstungsexporte in Koalitionsverhandlungen eine „herausragende Rolle“ spielen werden. „Deshalb sind wir uns in der geschäftsführenden Bundesregierung einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.“

Von RND/dpa

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