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Politik „Beim Brexit gibt es keine Schicksalsfrist“
Nachrichten Politik „Beim Brexit gibt es keine Schicksalsfrist“
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05:09 08.08.2018
„Scheidungen sind schmerzhaft, aber sie müssen nicht unvernünftig sein“: Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Quelle: picture alliance/dpa
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Die nächste Europawahl rückt näher. Erfüllt Sie das mit Sorge oder Vorfreude?

Ich sehe dem 29. Mai 2019 mit Spannung entgegen. Uns stehen interessante Diskussionen zu Europa bevor. Aber klar, die Herausforderung ist enorm. Es wird eine Richtungswahl.

Was sind die Alternativen?

Zwei Modelle stehen zur Wahl: ein autoritär geprägtes Europa der Nationen, wie es Kaczynski, Orbán, Kurz und Salvini wollen – oder ein solidarisches Europa, für das Macron in Frankreich, Costa in Portugal und auch wir stehen.

Mit welchen Botschaften sollten die Grünen den Wahlkampf bestreiten?

Zuallererst: mit einem klaren Ja zu Europa. Die EU ist trotz all ihrer Schwächen und Fehler die beste Erfindung der letzten 100 Jahre. Aber um ihre Errungenschaften zu bewahren, müssen wir was verändern. Erstens muss es in der EU fairer zugehen. In einem fairen Europa ist kein Platz für Lohndumping und auch nicht für Steuerdumping – das müssen wir Grüne radikaler als bisher einfordern. Zweitens muss sich Europa nachhaltiger aufstellen. Die Energiewende schafft kein Staat allein, das geht nur gemeinsam. Und drittens muss Europa Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten besser verteidigen können – dafür braucht es schärfere Instrumente.

Die Grünen gelten besonders in der Europa- und der Migrationspolitik als Träumer mit unrealistischen Forderungen. Ist da etwas dran?

Nicht unsere Forderungen sind schräg, sondern die Art, wie Debatten ablaufen. Zum Beispiel bei der Seenotrettung: Wir streiten darüber, ob private Boote Migranten retten sollten oder nicht. Aber die Frage muss doch lauten, warum die Staaten hier nicht ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Oder nehmen Sie die sogenannten sicheren Herkunftsländer. Wir diskutieren, ob Algerien eine Demokratie ist – das ist absurd. Realitätsfern ist die Behauptung, dass Algerien abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen würde, bloß weil wir es als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnen. Abschiebungen scheitern an fehlenden Rücknahmeabkommen. Wir Grüne müssen besser darin werden, den Fokus auf das eigentliche Problem zu lenken.

Sie waren eine der wenigen deutschen Politikerinnen, die während der Brexit-Kampagne vor Ort in Großbritannien für den Verbleib des Landes in der EU warben. Ist Brüssel jetzt zu streng mit London?

Nein, kein bisschen. Was die Briten an Vorschlägen für die Zeit danach vorgelegt haben, wirft Fragen auf, statt Antworten zu bieten. Sie wollen die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft zum Nulltarif behalten. Das geht nicht.

Kommt es zum harten Brexit?

Ja, wenn es bis Ende März keinerlei Abkommen gibt. Aber das ist keine Schicksalsfrist. Die Briten müssen nicht im März 2019 die EU verlassen. Die britische Regierung und die EU-Kommission können jederzeit einen Vertrag aufsetzen, in dem sie den Aufschub des Austritts um eine gewisse Zeit, zum Beispiel sechs Monate oder ein Jahr, vereinbaren, und so lange weiterverhandeln. Ehe man sich unter Zeitdruck auf ein schlechtes Abkommen einigt, sollte man den Austrittstermin verschieben. Scheidungen sind schmerzhaft, aber sie müssen nicht unvernünftig sein. Ich freue mich jedenfalls über jeden Tag, den die Briten länger in der EU sind.

Von Marina Kormbaki / RND

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