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Politik Beer fordert 10 Milliarden Euro für Bildungsoffensive
Nachrichten Politik Beer fordert 10 Milliarden Euro für Bildungsoffensive
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13:17 23.10.2017
Milliardenpaket für Bildung: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen. „ Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von 10 Milliarden Euro“, sagte Beer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgabe). Die FDP-Politikern hält es für notwendig, die Bildungshoheit der Länder aufzuweichen. „Wir werden nicht umhin kommen, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Die FDP will, dass ein Staatsvertrag die Finanzierung einer neuen Bildungsoffensive regelt“, erklärte die FDP-Politikerin.

Beer betonte, bei den Sondierungsverhandlungen müsse es gelingen, einen Dreiklang von Konsolidierung, Investitionen sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben hinzubekommen. „Wir halten an der Forderung der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.“ Dieser könne ohne Zustimmung des Bundesrats abgeschafft werden.

Forderungen der CSU, die Mütterrente noch weiter auszubauen, nannte Beer einen „Irrweg“. Um die Rente fit zu machen, bedürfe es eines neuen Generationenvertrags, der die jungen Generationen nicht überfordere und Altersarmut gezielt bekämpfe. „Wir brauchen nicht noch mehr von der falschen Medizin“, erklärte die FDP-Politikerin mit Blick auf einzelne Forderungen der Verhandlungspartner nach höheren Sozialausgaben.

Von Jörg Köpke/RND

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