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Politik Beer attackiert VW-Chef Müller als „Diesel-Judas“
Nachrichten Politik Beer attackiert VW-Chef Müller als „Diesel-Judas“
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16:54 13.12.2017
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller kritisiert. Quelle: dpa
Berlin

Im Zuge der Diesel-Debatte hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den VW-Manager Matthias Müller als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Müller hatte in einem Interview die bestehenden Steuervorteile für Diesel angezweifelt: „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Beer schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?“

„Anstatt berechtigten Forderungen von hohen Wertverlusten betroffener Dieselfahrer nach Entschädigung nachzukommen, will VW-Chef Müller Diesel höher besteuern“, sagte die FDP-Generalsekretärin der Deutschen Presse-Agentur. Halter und Fahrer dieser Fahrzeuge zahlten bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben. „Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen.“

Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten. Müller wolle den ohnehin geschädigten Dieselfahrern mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, anstatt sie wie in den USA zu entschädigen. „Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer.“

VW reagierte umgehend auf die Aussage der FDP-Politikerin. „Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt“, sagte ein Sprecher. Den Autohersteller freue es aber, dass der Debattenbeitrag von Müller zur Förderung emissionsarmer Mobilität, so breit aufgegriffen worden sei. „Wir brauchen diesen Diskurs. Nichts tun ist keine Option.“

VW-Chef will Anreize für E-Autos schaffen

Der VW-Chef hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“

Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“ Müller hatte auch blaue Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet.

Während Umweltverbände und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung signalisierten, zeigte sich der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert. Die Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“. Die Branche stehe in der Verantwortung, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.

Kritik seitens der Autohändler

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln. Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz sagte, Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und zugleich etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen.

Das Image des Diesel ist seit dem VW-Abgasskandal schwer beschädigt. Obwohl 2016 war noch etwas mehr als jeder zweite in Deutschland zugelassene VW ein Diesel war, geht der Anteil dieser Fahrzeuge bei Neuzulassungen seit Monaten zurück.

Von RND/dpa

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