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Politik Barley: Neues Mieterschutzgesetz ist ein „Quantensprung“
Nachrichten Politik Barley: Neues Mieterschutzgesetz ist ein „Quantensprung“
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05:02 05.09.2018
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Quelle: imago/Reiner Zensen
Berlin

Nach Ansicht von Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) gewinnen die Mieter durch das neue Mieterschutzgesetz, das Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt.

„Die bisherige Regelung muss verbessert werden, weil der Mieter gegen seine überhöhte Miete nur mit genauen Informationen vorgehen konnte, die er aber nur schwer erhielt“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nun kann er die Verletzung der Mietpreisbremse, also eine überhöhte Miete, ohne detaillierte Begründung rügen. Wenn ihn sein Vermieter vorher nicht über eine bestehende Ausnahme – etwa eine höhere Vormiete oder weil es sich bei der Wohnung um einen Neubau handelt – informiert hat, kann er die Miete entsprechend mindern.“

Die SPD-Ministerin bezeichnete das neue Gesetz als „Quantensprung“ im Mieterschutz. „Die Mieter gewinnen ein Stück Macht.“ Sie bedauerte, dass mit der Union keine flächendeckende Reduzierung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent möglich war, wie es der Ursprungsentwurf Barleys vorsah. „Das gilt nun für angespannte Wohnungsmärkte, also dort, wo auch die Mietpreisbremse zieht. Dort, wo der Wohnungsmarkt nicht so heiß läuft wie in den Brennpunkt-Gebieten, sind die Vermieter aber auch weniger versucht, bei den Modernisierungskosten zu überziehen. Sie wollen ihre Wohnungen ja schließlich auch vermieten“, sagte Barley dem RND.

Von Thoralf Cleven

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