Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Anwalt von Ulrike B. lässt entlastendes Material sichern
Nachrichten Politik Anwalt von Ulrike B. lässt entlastendes Material sichern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:12 05.06.2018
„Ich habe beantragt, dass der gesamte E-Mail-Verkehr meiner Mandantin gesichert wird, damit das entlastende Material nicht gelöscht wird“: Rechtsanwalt Erich Joester erhebt im Bamf-Skandal schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bremen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. „Wir haben bislang nicht eine Zeile aus den Akten gesehen. Das ist ein Skandal. Ich habe beantragt, dass der gesamte E-Mail-Verkehr meiner Mandantin gesichert wird, damit das entlastende Material nicht gelöscht wird“, sagte Erich Joester dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Anwalt erklärte, Ulrike B. werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. „Ich habe deshalb die Berliner Kanzlei Eisenberg eingeschaltet, um Behörden-Mitarbeiter und Vorgesetzte zum Widerruf ihrer Aussagen gegen meine Mandantin aufzurufen“, sagte Joester. Es könne nicht hingenommen werden, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, kritisierte der Anwalt.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Von Jörg Köpke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in ihrer Partei so.

05.06.2018

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef des US-Präsidenten Donald Trump, soll in der Russland-Affäre versucht haben, Zeugen zu beeinflussen. Das wirft ihm FBI-Chef Robert Mueller vor.

05.06.2018

Mehr als drei Wochen war Melania Trump aus der Öffentlichkeit verschwunden. Jetzt ist die Frau von US-Präsident Donald Trump wieder da.

05.06.2018
Anzeige