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Politik BDK-Chef Schulz: „Wir haben die Kontrolle verloren“
Nachrichten Politik BDK-Chef Schulz: „Wir haben die Kontrolle verloren“
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11:44 20.12.2016
André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Quelle: dpa
Berlin

Die Sorge wächst mit jedem Vorfall: André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fürchtet, dass die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen kippen könnte. Er warnt vor eine unfairen Verallgemeinerung, fordert aber auch strengere Kontrollen vor allem von alleinreisenden Männern, die aus Krisenregionen der Welt nach Deutschland kommen.

Herr Schulz, wie haben Sie den Anschlag in Berlin erlebt, hätte er verhindert werden können?

Ich habe stundenlang gehofft, dass es nur ein Verkehrsunfall gewesen war. Ich selbst war in den letzten Tagen auf vielen Weihnachtsmärkten in Berlin. Solche Anschläge zu verhindern, ist im Grunde kaum gar nicht möglich. Selbst wenn man alle Wege mit Pollern zupflastert, nehmen die Terroristen beim nächsten Mal doch wieder eine Bombe und sprengen sich in die Luft oder schlagen in einem Einkaufszentrum zu.

Experten sagen, es habe durchaus konkrete Hinweise auf ein solches Szenario gegeben.

Es gibt Hinweise, dass Deutschland im Fokus steht, aber schon seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika. Jeder Sicherheitsexperte sagte, es sei keine Frage ob, sondern einzig wann es in Deutschland zu einem Anschlag kommen würde. Je weiter der IS in Syrien zurückgedrängt wird, desto intensiver kommt es zu Aufrufen an die IS-Anhänger in Europa. Es gab aber keinerlei konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Berlin. Man muss aber leider sagen: Deutschland Berlin – so bitter es klingt – war überfällig.

Wird eine solche Bedrohungslage Alltag?

So perfide es klingt: Deutschland wird sich an eine solche Gefahrenlage gewöhnen müssen, auch wenn so ein Zustand inakzeptabel bleibt. Was ist aber die Alternative? Man kann nur bis zu einem gewissen Grad Sicherheit garantieren. Es gibt sicher noch einiges an Luft nach oben, die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie alles Menschenmögliche tun können – ein Restrisiko wird aber immer bleiben .

Es war wohl ein Flüchtling, der den Terror nach Deutschland bringt.

Ich bin weit weg von Rechtspopulisten: Es ist aber nicht zu bestreiten, dass wir einen Kontrollverlust hatten und haben, und diesen nicht erst seit der Flüchtlingszuwanderung der letzten Jahre. Wie will man diese Sicherheitslücke kompensieren? Fehlende Grenzkontrollen sind ein Sicherheitsrisiko, man kann so nicht mal einen Mindestschutz garantieren. Die Globalisierung lässt sich aber nicht aufhalten. Das wollen wir auch gar nicht. Schließlich könnten Täter auch mit Visum einreisen. Die Zuwanderung muss aber besser kontrolliert werden. Es sind doch nicht die Familien mit den Kindern an den Händen, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, weil sie Hilfe benötigen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen vor allem alleinreisende junge Männer, aber auch Personen, die schon länger oder immer bei uns wohnen und sich hier radikalisieren.

Der Täter soll bereits polizeilich bekannt gewesen sein. Wieso wurde nichts unternommen?

Es fehlt die Möglichkeit, diese kleinkriminellen Personen stärker unter Beobachtung zu nehmen. Wir haben die Defizite schon lange festgestellt. Wenn überhaupt die Einreise kontrolliert werden konnte, dann nur rudimentär. Bekanntermaßen waren die Systeme vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Polizei nicht kompatibel. Wir kämpfen also mit einem Massen- und einem Strukturproblem..

Was muss sich ändern?

Wir müssen uns in Deutschland zuallererst an die eigene Nase fassen. Wir lassen die „Drecksarbeit“ immer noch größtenteils durch die Geheimdienste andere Länder machen, von denen dann die Hinweise auf potenzielle Gefährder kommen. Wir haben in Deutschland immer noch nicht die Frage hinreichend diskutiert, was die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung dürfen sollen. Welche Möglichkeiten der Überwachung gewährt man den Behörden? Was wir aber bei den Sicherheitsbehörden in mehreren Dekaden verkehrt gemacht haben, z.B. auch bei der defizitären Einstellung und qualifizierten Ausbildung von Personal, holt man nicht in ein, zwei Jahren auf.

Fürchten Sie, dass die Stimmung in Deutschland nun kippen könnte?

Bei jedem straffällig gewordenen Flüchtling knallen aufseiten der Rechtspopulisten und der AfD die Sektkorken. Die Migranten, die seit 20, 30 Jahren in Deutschland leben, spüren auch die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Es wird nicht mehr differenziert, man wird in Sippenhaft genommen. Machen wir uns nichts vor: Mit jeder weiteren Tat kippt die Stimmung immer weiter. Ist vermutlich auch menschlich.

Braucht es schärfere Gesetze?

Man muss in erster Linie die bestehenden nur konsequent umsetzen. Dafür fehlen uns aber oftmals schlicht die notwendigen personellen Ressourcen, die auch noch entsprechend qualifiziert sein müssen. Eine unkontrollierte Einreise ist aber grundsätzlich ein Risiko. Der Knackpunkt von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern ist ihre Kommunikation. Man muss sich deshalb fragen, also in wie weit haben wir – technisch wie rechtlich – blinde Flecken in Deutschland haben, wo wir diesen Personenkreis nicht überwachen können, und ob wir dieses sehenden Auges als Gesellschaft so akzeptieren wollen.

Von RND/Carsten Bergmann

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