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Politik Ausweichende Antwort auf Ultimatum Madrids
Nachrichten Politik Ausweichende Antwort auf Ultimatum Madrids
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08:54 16.10.2017
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Quelle: dpa
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Barcelona

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage der spanischen Zentralregierung geantwortet, ob er die Unabhängigkeit seiner Region erklärt hat oder nicht. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ruft Puigdemont Madrid erneut zum Dialog auf, wie die Zentralregierung bestätigte.

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“. In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Zulässig nur „ein Ja oder Nein“

Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur „ein Ja oder ein Nein“. Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Von RND/dpa

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