Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Morrison für harte Flüchtlingspolitik bekannt
Nachrichten Politik Morrison für harte Flüchtlingspolitik bekannt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:43 24.08.2018
Australiens neuer Premierminister Scott Morrison ist für eine harte Flüchtlingspolitik bekannt. Quelle: Getty Images
Canberra

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull tritt nach einer Revolte innerhalb seiner eigenen Partei zurück. Nachfolger ist nach einer Kampfabstimmung in der Fraktion der bisherige Schatzkanzler Scott Morrison. Der gläubige, der Pfingstbewegung angehörende Christ wurde für seine umstrittene Flüchtlingspolitik bekannt.

Turnbull hatte Australien seit September 2015 regiert. Der 63-Jährige gibt den Parteivorsitz der Liberalen und damit auch das Amt des Regierungschefs auf, wie örtliche Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Damit hat seit 2007 kein australischer Premierminister mehr eine volle Amtszeit durchgehalten.

Angesichts schlechter Umfragewerte und einer verlorenen Nachwahl büßte der als gemäßigt geltende Politiker intern immer mehr an Rückhalt ein. Den entscheidenden Schlag versetzten ihm am Donnerstag drei prominente Minister, die gemeinsam ihren Abschied aus dem Kabinett bekanntgaben. Damit hatte Turnbull in seiner Fraktion offenbar keine Mehrheit mehr.

Die besten Chancen, neuer Regierungschef zu werden, waren dem bisherigen Innenminister Peter Dutton eingeräumt worden. Am Dienstag hatte Turnbull gegen seinen parteiinternen Gegenspieler eine Kampfabstimmung noch gewonnen. Der Sieg fiel aber zu knapp aus, um die Revolte beenden zu können.

Morrison und die Flüchtlingspolitik

Das Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden und Regierungschefs gewann mit dem 50-jährigen Morrison letztlich ein Politiker, der für eine erbitterte Flüchtlingspolitik bekannt ist.

Unter der konservativen Koalitionsregierung von Premierminister Tony Abbott führte Morrison als Minister eine Flüchtlingspolitik ein, die Asylsuchende abhalten soll, mit Booten nach Australien zu kommen. Bootsflüchtlinge werden vom Militär entweder zurück nach Indonesien gebracht oder in abgelegenen Einwanderungslagern auf den Inselstaaten Papua-Neuguinea und Nauru untergebracht. Dieses Vorgehen wird von zahlreichen Kritikern abgelehnt.

Morrison erklärte sein Handeln damit, dass er fest daran glaube, dass der Menschenhandel gestoppt werden müsse und dass die Sicherheit der Menschen bewahrt werden müsse, die an Bord wackeliger Boote gingen, um Australien zu erreichen.

Vermittlerrolle innerhalb der Partei

Unter den am Freitag zur Wahl stehenden Kandidaten galt Morrison als bester Wirtschaftsfachmann. In der Liberal Party ist er zudem als Konservativer bekannt, der moderate Positionen akzeptiert. Es wird davon ausgegangen, dass er im Grabenkampf innerhalb der Partei eine Vermittlerrolle einnehmen kann.

Parteikollegen hatte Morrison gesagt, dass er nicht gegen den vorherigen Amtsinhaber Malcolm Turnbull antreten werde. Durch Turnbulls Rücktritt entging Morrison Vorwürfen, sich nicht loyal verhalten zu haben. Turnbull selbst sagte, er sei beeindruckt von der Entscheidung seiner Partei, Morrison als Kandidat zu wählen. Er sei „ein sehr loyaler und effektiver Schatzkanzler“, sagte Turnbull über seinen Nachfolger.

Die Liberalen regieren zusammen mit der Nationalen Partei. Das Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit. In allen Umfragen liegt derzeit die Labor-Opposition vorn. Spätestens im Mai 2019 muss gewählt werden.

Von RND/dpa/ap

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Organe können einem Verstorbenen bislang nur bei ausdrücklicher Zustimmung entnommen werden. Diese Regelung will die Union ändern. Sie schlägt die doppelte Widerspruchslösung vor. Das setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter Zugzwang und sorgt bereits für Kritik.

24.08.2018

Ijad Madisch ist Teil des neuen Digitalrats der Bundesregierung. Der gebürtige Wolfsburger fiel beim Antrittsbesuch bei der Kanzlerin durch lässigen Kleidungsstil und kurze Hose auf. Im Interview sprach er über seinen Werdegang und den Dresscode in seinem Berliner Unternehmen.

24.08.2018

Das politische Washington bebt. Mit den Aussagen seines Ex-Anwalts Michael Cohen zu Schweigegeld-Zahlungen an zwei Frauen gerät erstmals der Präsident persönlich in den Dunstkreis der Ermittlungen. Trump könnte zum Verhängnis werden, dass er in schwierigen Lagen wie selbstverständlich zur Lüge greift.

24.08.2018