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Politik “Aus dem Unmut kann politischer Sprengstoff werden“
Nachrichten Politik “Aus dem Unmut kann politischer Sprengstoff werden“
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15:35 21.09.2018
Demonstranten des "Bündnis #Mietenwahnsinn" stehen vor Beginn des Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Europa-Gipfel, Stromnetz-Gipfel, nun der Wohn-Gipfel. Alles in einer Woche. Die Politik will den Bürgern jedes mal signalisieren: Die Lage ist zwar kritisch, aber wir haben sie im Griff. Aber ist es auch so?

Die Wohnungssituation in Deutschland bleibt auch morgen und übermorgen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen dramatisch. Sie hat sich nicht plötzlich so gefährlich aufgebaut, wie es Spitzentreffen wie dieser Wohn-Gipfel im Kanzleramt gern glauben machen wollen. Die Wahrheit ist, dass die Regierungen in Bund und Ländern lange zugeschaut haben, wie die Neubauzahlen in den Keller gingen und die Mietpreise in die obersten Etagen schossen. Jetzt ist guter Rat wirklich teuer.

Hohe Kosten – wenig Wirkung

Beispiel Baukindergeld. Es kostet den Staat viel, was er zwar verschmerzen kann. Entscheidender ist jedoch, dass dieses Geld kaum dorthin fließt, wo Wohnungen dringend benötigt werden. Es nehmen Familien – es sei ihnen gegönnt – in Anspruch, die hauptsächlich in Regionen bauen, wo die Kosten insgesamt niedriger sind – weil hier kaum noch Wohnraum benötigt wird. Die Steuerungsfunktion tendiert also gegen Null. Ähnliches gilt für den Steuerbonus für langzeitvermietete Wohnungen.

Vielleicht wird das dämmernde Ende der Niedrigzinsphase auch den Spekulationswahnsinn auf dem Immobilienmarkt bremsen. Der Schaden ist jedoch jetzt schon immens. Die Bestandsmieten sind in Ballungsgebieten und in den Metropolen explodiert. Und es wird verdammt schwer, diese Entwicklung wieder einzufangen.

Baubranche sucht Fachkräfte

Was erschwerend hinzukommt ist die fehlende Baukapazität in der Branche. Fachkräfte werden händeringend von den Unternehmen gesucht. Schon jetzt ist es so, dass Aufträge aus diesen Gründen nicht angenommen oder auf den Sanktnimmerleinstag hinausgeschoben werden müssen.

Die Vorhaben, die die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern und den Branchenpartnern formuliert hat, sind alle nicht verkehrt und begrüßenswert. Insbesondere, wenn bürokratische Hemmnisse und Überstandardisierungen von Vorschriften abgebaut, wirklich mehr bundeseigene Liegenschaften aktiviert und der soziale Wohnungsbau zwingender vorangetrieben werden.

Verdrängung an die Ränder schon real

Um in rund fünf Jahren eine positive Entwicklung zu spüren, müssten alle Beteiligten die Freitag im Kanzleramt vereinbarten Eckpunkte ernst nehmen und jeder an seiner Stelle unverzüglich in die Hände spucken. Denn eines ist sicher: Die Verdrängung von Geringverdienern an die sprichwörtlichen Ränder hat längst schon eingesetzt. Die Ghettoisierung von Migranten nimmt zu. Und „Normalverdiener“ fürchten bereits ihre Vertreibung aus der Mitte.

Die Mieterverbände bezeichnen dies als sozialen Sprengstoff. Angesichts der spürbaren Verärgerung der Bürger über die Prioritäten von Parteien und Regierungen – Stichwort „Fall Maaßen“ – kann aus dem Unmut politischer Sprengstoff werden. Dazu muss sich jeder nur die letzten Stimmungstrends genauer anschauen.

Von Thoralf Cleven / RND

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