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Politik „Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit“
Nachrichten Politik „Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit“
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05:00 24.05.2017
Fordert mehr Geld für Zivilgesellschaften statt für Waffen: Jürgen Trittin von den Grünen.. Quelle: dpa
Berlin

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betont Trittin zudem, dass die Nato nicht geeignet sei, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. „Wir rüsten an den tatsächlichen Bedrohungen vorbei“, sagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er fordert ein Umdenken: Weniger Geld fürs Militär, mehr für den Aufbau von Zivilgesellschaften und die Entwicklungshilfe. Gegen den Terror, betont er, helfen keine Panzer. Und zur Abschreckung reiche das Waffenarsenal des Westens längst.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Nato-Mitgliedsstaaten. Die Agenda ist bestimmt von der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, die Europäer müssten mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Was soll daran falsch sein?

In der Debatte wird Aufrüstung mit Sicherheit verwechselt. Bevor man mehr Geld für Rüstung ausgibt, sollte man sich fragen: Muss das sein? Die Hauptfunktion der Nato besteht darin, andere Staaten von einem Angriff auf uns abzuschrecken. Die europäischen Nato-Mitglieder geben aber doch schon heute etwa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Warum sollen sechsmal höhere Ausgaben und mehr Panzer mehr Sicherheit bringen?

Weil sich die Aufgaben der Nato wandeln, weil die Terrorbekämpfung in den Fokus rückt?

Die Nato hat eine schlechte Anti-Terror-Bilanz. Das liegt in ihrer Natur. In asymmetrischen Konflikten funktioniert Abschreckung nicht – ein Terrorist lässt sich nicht mit Panzern abschrecken. Wir rüsten an den tatsächlichen Bedrohungen vorbei.

Was ist Ihre Antwort auf die wachsende Unsicherheit in der Welt?

Um die Ursachen dieser neuen Konflikte zu bekämpfen, müssen wir in Entwicklungszusammenarbeit, in den Aufbau von Zivilgesellschaft, in gute Regierungsführung investieren – alles Dinge, die ein militärisches Bündnis wie die Nato nicht kann.

Sie fordern, dass die Bundeswehr fortan nur in Einsätze zieht, die von den Vereinten Nationen legitimiert sind. Wollen Sie bei der nächsten sich abzeichnenden Katastrophe ernsthaft auf eine Einigung zwischen Amerikanern, Russen und Chinesen warten?

Die letzten 20 Jahre lehren: Konflikte werden nur im UN-Sicherheitsrat auf Dauer gelöst. Alle Abkürzungen an diesem Gremium vorbei haben sich als Sackgasse erwiesen. Heute enden Kriege nicht mit Siegern und Besiegten. Sie müssen Kompromisse eingehen mit zweifelhaften Akteuren, etwa in Syrien. Nur die UN können so unterschiedliche Kräfte zusammenführen. Daher ist die Forderung nach ihrer Stärkung realpolitisch und nicht idealistisch.

Trump wurde im Nahen und Mittleren Osten wohlwollend empfangen. Eine Chance für den Frieden?

Leider ist die Kriegsgefahr in der Region ist eher gewachsen. Mit den Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien stärkt Trump einen Staat, die den Jemen in die Steinzeit zurückbombt – verbunden mit einer Anti-Iran-Botschaft. Ich befürchte, das könnte auf eine größere militärische Auseinandersetzung hinauslaufen.

Ist es angesichts der vielen Krisenherde nicht weltfremd, dass nun Ihre Partei den Wahlkampf vor allem mit Ökothemen bestreiten will?

Im Gegenteil. Heutige Krisen – ob nun in der Sahelzone, in Kenia oder auch in Syrien, wo aufgrund einer Dürreperiode zwischen 2006 und 2010 fast eine Million Menschen vom Land in die Städte vertrieben wurden – zeigen, dass die Klimakrise ein Kriegs- und Krisenbeschleuniger ist. Wir leben in einer Zeit umfassender Globalisierung. Da kann man Themen nicht mehr in kleine Schubladen sortieren. Wer behauptet, die Herausforderung von massenhafter Flucht ließe sich mit Abschiebungen lösen, der lügt. Sicherheit ist eine globale Frage. Diese globale Perspektive müssen wir Grünen nicht erst neu lernen, die nehmen wir schon lange ein.

Von Marina Kormbaki

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