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Politik Aufarbeitung der G20-Krawalle beginnt
Nachrichten Politik Aufarbeitung der G20-Krawalle beginnt
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09:12 27.08.2017
Randalierer stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg vor einer brennenden Barrikade. Quelle: dpa
Hamburg

Knapp zwei Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg beginnt die Aufarbeitung der Ereignisse vor Gericht und in einem Sonderausschuss des Landesparlaments. In den ersten Prozessen dazu verhandelt das Amtsgericht Hamburg am Montag gegen einen 21-jährigen Niederländer und am Dienstag gegen einen 24-jährigen Polen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Am 31. August konstituiert sich der Sonderausschuss der Bürgerschaft, der die Hintergründe und mögliche Fehler von Polizei und Politik aufklären soll.

Dem Niederländer wird vorgeworfen, am 6. Juli nach Beendigung der Demonstration „Welcome to Hell“ zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Außerdem soll er sich gegen seine Festnahme gewehrt haben. Der Pole wird beschuldigt, am 8. Juli auf dem Weg zur Demonstration „G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20“ gegen das Bewaffnungsverbot verstoßen zu haben. Er soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben.

In einem dritten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Einen Prozesstermin gibt es in dem Fall aber noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Teilnehmer der Proteste eingeleitet und weitere 64 gegen Unbekannt. Zudem laufen 18 Verfahren mit G20-Bezug gegen Polizisten

Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet worden. Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte das Amtsgericht 51 Haftbefehle erlassen. Derzeit befinden sich nach Angaben von Rinio noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Von RND/dpa