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Politik Auf zehn Seiten gebündelter Dissens
Nachrichten Politik Auf zehn Seiten gebündelter Dissens
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19:44 06.07.2017
Donald Trump hat bereits auf dem G-7-Gipfel in Sizilien seine Qualität bewiesen: Er legte das Treffen mit seiner Weigerung lahm, dem Klimaabkommen zu zuzustimmen . Wiederholt er so eine Coup auch auf dem G-20-Gipfel in Hamburg?  Quelle: AP
Hamburg

 Seit drei Tagen sitzen die Chefberater der G-20-Staatenlenker in Klausur, nahezu Tag und Nacht. Die Zeit rennt ihnen davon. Denn sie haben nur noch bis Sonnabendmittag Zeit und ein Ziel: Die Fertigstellung eines Kommuniqué, das mehr umfasst, als bekannte gute Worte zu den rund zwei Dutzend großen und kleinen Themen, die auf dem Gipfeltisch liegen. Und bis jetzt steht nur eines fest: Das Gipfelprotokoll wird nicht mehr und nicht weniger als zehn Seiten umfassen. Einschließlich der Präambel. Da bleibt für die fünf knackigsten Themen nicht wirklich viel Platz.

Weltwirtschaft und Finanzmarkt-Regulierung: Damit fing der Gipfelprozess überhaupt erst an. In Hamburg heißt es, man sei auf gutem Wege zu einer gemeinsamen Formulierung. Mit einem folkloristisch-spektakulären Rahmenprogramm sollen dafür auch Ivanka, Tochter von US-Präsident Donald Trump, die niederländische Königin und Angela Merkel zusammen mit der Weltbank noch ein Hamburger Zeichen setzen.

Heftigst umstritten und mit Zeichen auf „Dissens“, so sieht das auch die deutsche Gipfelgastgeberin, stehen die Aussichten beim Klimakapitel. Immerhin haben die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen. Und auch beim Gipfeltreffen im Hotel Atlantic zwischen Merkel und Trump wird es nicht gelingen, eine Kehrtwende bei den Amerikanern zu erreichen. Man wird ziemlich sicher den Unterschied im Abschlussprotokoll festhalten und auf eine Besserung im Herbst bei neuen Pariser Klimaverhandlungen verweisen.

Im Streitkapitel offene Märkte/Multilateralismus und Handel steht das Einigungsbarometer auf „sehr schwierig“. Man scheint aber auf einem kleinen guten Weg zu sein, indem sich die Unterhändler einer schön klingenden Botschaft annähern: die Globalisierung und ihre Folgen müsste gerechter verteilt werden.

Zuversicht besteht in der Flüchtlingspolitik

Relative Einigkeit, so ist zu hören, herrsche beim Kapitel Migration/Afrika-Politik und Bekämpfung der Fluchtursachen. Es dürfte dazu eine halbe Seite voll guter Absichtserklärungen im Schlussdokument geben. Völlig offen soll aber noch sein, wie die G-20-Gemeinschaft mit Flüchtlingen umgehen wird, die vor den eigenen Haustüren auftauchen.

Große Zuversicht herrscht bei den Fragen der geschlechtergerechten Teilhabe. Hier stößt insbesondere die Idee eines Fonds für Unternehmerinnen auf große Zustimmung. Mit einer konkreten Vereinbarung ist für diesen Punkt zu rechnen. Fast fertig scheint ein Aktionsplan zum Umgang mit Müll in den Weltmeeren zu sein. Gute Aussicht auf eine positive Gipfelbotschaft besteht offenkundig auch in der weiteren Behandlung des Terrorismusproblems. Damit beginnt am Freitag auch die Gipfelberatung, gefolgt von Fragen der Weltwirtschaft, der Klima-Problematik, der Afrika-Thematik und der Finanzmarkt-Regulierung.

Merkel und Macron suchen Gespräch mit Putin

Wozu ein Gipfel der großen kleinen direkten Gespräche auch gut sein kann, zeigt das für Sonnabend anberaumte Dreier-Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin. Den Dreien ist es in den zurückliegenden Tagen nicht gelungen, eine gemeinsame Telefonkonferenz zu organisieren. Also will man sich am Sonnabend zusammensetzen, um zu vereinbaren, wann und wie man sich in den nächsten Tagen telefonisch zum Thema Ukraine-Konflikt und Sanktionen zusammenschalten will.

Am Sonnabend, so viel steht aber bereits fest, wird es auf jeden Fall ein Kommuniqué geben. Und dieses wird in jedem Fall einstimmig verabschiedet werden. Die Frage, ob es zusätzliche „Seitenerklärungen“ geben wird, also ohne den einen oder anderen Partner, ist noch nicht endgültig geklärt. Ebenso wenig die Frage übrigens, ob der türkische Präsident Erdogan womöglich etwas früher den Gipfel verlassen wird, demonstrativ, weil ihm ein Redeauftritt im Anschluss an den Gipfel durch die Bundesregierung untersagt worden ist.

Von Dieter Wonka/RND

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